Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 98

Dem Antrag der Grünen auf Einrichtung eines U-Ausschusses als Minderheitsrecht kann man ja, wenn man Parlamentarismus ernst nimmt, eigentlich nur zustimmen. Man kann natürlich lang und breit diskutieren über die entsprechenden Verfahrensregeln, das ist vollkommen richtig, haben die Vorredner auch schon gesagt, aber rein aus Prin­zip, glaube ich, kann man dem nur zustimmen.

Wir haben heute, wie schon gehört, den Tag der Kinderrechte, und auch in dem Zu­sammenhang ist zu sagen, das österreichische Parlament ist mehr als säumig. Wir haben es immer noch nicht geschafft, das 3. Fakultativprotokoll zu ratifizieren, was im Endeffekt bedeutet, dass es nicht möglich ist, die Rechte, die die Kinderrechtskonven­tion vorsieht, auch durchzusetzen. Ähnlich sehe ich die Situation auch im Zusammen­hang mit dem Untersuchungsausschuss. Das Parlament hat, abgesehen von seiner legislativen Funktion, auch eine kontrollierende Funktion, und im Zusammenhang mit dieser Kontrollfunktion ist natürlich insbesondere die Opposition, das heißt die Minder­heit, gefragt.

Dieses Säumnis liegt meiner Meinung nach insbesondere daran, dass die Regierungs­parteien in den letzten Jahren nicht sonderlich viel Interesse daran gezeigt haben, ihre eigene Regierung zu kontrollieren. Das ist meiner Meinung nach nicht nur traurig, son­dern in vielen Bereichen auch beschämend. Im Endeffekt geht es darum, dass kaum Interesse an der Kontrolle der eigenen Regierung seitens der Koalitionsparteien vor­handen ist. Das ist nicht nur ein schlechtes Zeichen für das Parlament, sondern schlicht­weg zeigt das den Stellenwert, der dem Parlament in dem Zusammenhang auch zuge­dacht werden soll.

Wir brauchen nur an den letzten U-Ausschuss zurückdenken, als der Herr Bundes­kanzler – der jetzt anwesend ist – in den Medien immer wieder gesagt hat, er würde gerne in den Ausschuss kommen, aber es lädt ihn niemand ein. Es müsste daher mög­lich sein, dass auch einzelne Abgeordnete beziehungsweise einzelne Ausschussmit­glieder Auskunftspersonen einladen können.

Vor allem uns als NEOS ist gelebter Parlamentarismus ein Herzensanliegen, der breite Diskurs ist Teil unserer politischen Identität. Ich glaube, dass die Einbindung von Op­positionsparteien und die gemeinsame Arbeit, die man forcieren sollte, dem Hohen Haus auch sehr gut tun würde.

Wir haben schon von der Diskussion im Zusammenhang mit Deutschland gehört, da­von, die Vorgehensweise in Deutschland als Vorbildwirkung heranzuziehen. Wenn man sich das anschaut, so muss man sagen, es geht nicht nur um Untersuchungs­ausschüsse, sondern man erfährt auch, wie dort zum Beispiel das Modell der Enquete-Kommission gehandhabt wird. Sie bietet die Möglichkeit, sich über einen längeren Zeitraum gemeinsam Probleme anzuschauen und zu versuchen, Lösungen zu finden. Genau dieses gemeinsame Arbeiten und auch die Bereitschaft, gelegentlich das Ge­meinsame vor das Trennende zu stellen, spielen eben auch im Untersuchungsaus­schuss eine ganz wesentliche Rolle, und zwar nicht nur, um Dinge wie Korruption, Ver­untreuung und diverse andere Gesetzesbrüche dann zu thematisieren, wenn sie schon passiert sind und es somit eigentlich schon zu spät ist, sondern auch, um im Vorhinein präventiv Mittel aufzuzeigen, dass solche Dinge nicht passieren können. Dadurch be­steht auch die Möglichkeit, dass man diese Dinge – wenn man starke Untersuchungs­ausschüsse hat – verhindert.

Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass, wenn vonseiten des Parlaments ein Unter­suchungsausschuss gewünscht wird, dann nicht von Regierungsseite wieder über den Verhandlungsgegenstand oder den Untersuchungsgegenstand diskutiert und durch In­tervention etwas verändert wird. Es ist generell wichtig, dass der Untersuchungsaus­schuss auch unabhängig seine Arbeit leisten kann.