Wo er ist, weiß ich nicht. Jedenfalls sage ich ganz offen, auch wenn es nicht populär klingen mag: Demokratie kostet Geld. Ein demokratiepolitisch ausgeformtes System kostet Geld. Demokratisch legitimierte Parteien sollen die Gesellschaft widerspiegeln – gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch und in allen anderen Bereichen –, und insofern verstehe ich diesen Antrag nur als Versuch – heute wurde in einem anderen Zusammenhang schon sehr viel über amerikanische Verhältnisse geredet –, amerikanische Verhältnisse in Österreich einzuführen, nämlich dass nur der, der das Geld hat, der das Gold hat, die Regeln macht und nicht die Menschen, die das demokratische System auch tragen. Insofern sagen wir ganz klar Nein zu diesem Antrag der Neos. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte eines ganz offen sagen: Ich habe jetzt in den Zeitungen gelesen, die Neos bringen frischen Wind, sie bringen neoliberale Politik ins Parlament. Sie bringen einen Demokratieansatz ins Parlament, der für mich nicht nachvollziehbar ist, und damit werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten zu befassen haben.
Ich möchte dazusagen, dass in Österreich im vergangenen Jahr 2012 eine Novellierung sowohl im Parteienbereich als auch im Transparenzbereich beschlossen wurde und dass durchaus auch international anerkannt wurde, dass Österreich da jetzt zum Vorreiter geworden ist. Wenn wir dieses Modell der Neos umsetzen würden, dann würde das dazu führen, dass wir wieder zurückfallen und uns nur von einigen wenigen Milliardären oder Millionären – da kann man in der Frage der Definition durchaus unterschiedlicher Meinung sein – regieren lassen. Jedenfalls hätten wir eine demokratiepolitische Rückbildung, die wir nicht brauchen.
Deswegen sage ich ganz offen: Wir stehen ganz klar zu einer staatlichen Parteienförderung, auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in diesem Land. Wir sind der Meinung, dass Demokratie in allen Bereichen Geld kosten wird und Geld kosten muss, und insofern ist dieser Weg, den die Neos heute hier in der ersten Lesung vorgezeichnet haben, aus meiner Sicht vehement abzulehnen.
Wir wollen in unserer Arbeit unabhängig sein, unabhängig von Big Spendern, von großen Konzernen. (Abg. Steinbichler: Unabhängig vom ORF! ganz wichtig !) Das hätte auch interessante Auswirkungen, beispielsweise wenn man sich von Lobbys abhängig macht, wie Sie vielleicht von Lobbys abhängig sind – das weiß ich nicht genau, aber ich nehme es an –, was Arbeitnehmerrechte betrifft, was den Konsumentenschutz betrifft, was Umweltrechte betrifft und so weiter.
Deswegen sage ich von diesem Pult aus heute auch deutlich Ja zu einer staatlichen Parteienförderung, transparent aufgesetzt, wie sie im Jahr 2012 hier im Hohen Haus gemeinsam beschlossen wurde! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man immer klüger werden und Gesetze verbessern. Als wir das Parteiengesetz beschlossen haben, haben wir tatsächlich eine Lücke nicht geschlossen. Was diesem Gesetz fehlt, ist eine Oligarchenklausel, damit so etwas nicht geschehen kann, was jetzt in diesem Nationalratswahlkampf geschehen ist (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen): dass sich reiche ältere Herren, die sich vieles kaufen können, hier auch eine Partei halten. Diese Lücke sollten wir schließen. Daher bin ich den Neos dankbar dafür, dass sie diese Debatte hier gestartet haben. Da haben wir tatsächlich etwas vor uns. So sollte es nicht sein.
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