vor bei 40 Milliarden €, ohne diese bei 30 Milliarden € und mit Hilfe der neuen Buchhaltungsregeln eben bei 18,5 Milliarden €. Die Regierungsverantwortlichen sagen, das war ein großes Kommunikationsproblem. Meiner Meinung nach hat die Regierung aber kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)
In Österreich haben wir überhaupt – das habe ich schon am Vormittag gesagt – ein Problem der politischen Kultur. Es hat den Anschein, dass viele Regierungsverantwortliche nicht die nötige Kompetenz haben und dies dann durch rhetorisches Geschick wettzumachen versuchen. Transparenz sieht anders aus. Ich sage, alle Zahlen müssen auf den Tisch, und zwar die richtigen, denn mit falschen Zahlen hat es schon in Griechenland begonnen bergabzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)
Es ist für mich auch nicht absehbar, aber vielleicht kommen dazu ja noch Unterlagen, wie der große Schuldenberg abgebaut werden soll. Im Gegenteil! Wenn man auch nur einen Bruchteil der Wahlversprechen einhält, gibt es weitere Schulden, und da sehe ich die Souveränität Österreichs auf dem Spiel, denn übermäßige Schulden bedeuten immer auch einen Verlust der Freiheit.
Mein Vorschlag ist: Der neue Finanzminister soll niemand aus der SPÖ sein, soll auch niemand aus der ÖVP sein, soll auch niemand aus einer Bank sein, die von Staatsgeld lebt und mit Staatsgeld gerettet wurde und dadurch in Abhängigkeit ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir müssen endlich Experten ranlassen, wir brauchen offensichtlich mehr Sachkompetenz. (Ruf bei der ÖVP: Frank Stronach!) – Ja. Danke für die gute Idee!
Auch was die FIMBAG anlangt, auch dort gehören Spezialisten hin, nicht ein Herr Wala mit einer Megaluxuspension von 32 000 € im Monat und auch nicht ein Herr Liebscher, der ehemalige Raiffeisen- und Nationalbankchef. Das sind sicherlich sehr nette Leute, das ist nicht der Punkt, aber diese Herren Pensionisten haben schon in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit der FIMBAG nichts erreicht haben, dass überhaupt nichts weiterging. Wir brauchen Topleute, die wissen, wie man saniert und wie man eine Bank führt. (Beifall beim Team Stronach.)
Seit die Republik Eigentümerin bei den Banken geworden ist, ist eigentlich alles noch schlimmer geworden. Die Manager von vorher, wenn ich beispielsweise an die Hypo Alpe-Adria denke, die sitzen jetzt vor dem Richter, und die Republik ist seit fünf Jahren Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria. Analog müsste das eigentlich heißen: Müssen die jetzt auch vor den Richter?
Ich fordere einfach mehr Kompetenz in der Regierung, mehr Sachverstand, weniger Rhetorikkünstler, sondern echte Sanierer und Manager. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten und hier im Saal! Vorausgeschickt wieder ein Wort des Lobes: Ich glaube, Sie haben, geschätzte Regierung, auf diesem Eck geschätzt (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um), gestern eine richtige Entscheidung getroffen. (Abg. Vilimsky: Ein Sakko wäre nicht schlecht!) Bitte? – Ja, ich habe gemerkt, dass ich es ausgezogen habe. (Abg. Vilimsky: Bitte, nicht mehr!) Sie haben gestern eine gute Entscheidung getroffen, indem Sie sich dazu entschlossen haben, bei – Sie bringen mich mit Ihren
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