Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 141

Wenn Sie Hunderttausend Arbeitslose mehr haben, dann bedeutet das für das Budget 2,5 Milliarden € mehr an Ausgaben.

Wenn Sie allein die 2,5 Milliarden € mehr an Ausgaben bereits im ersten Jahr des Bun­desfinanzrahmens haben und das dann für fünf Jahre hochrechnen, sind allein das schon 10 Milliarden €, die Ihnen fehlen werden. Das ist genau der Punkt!

Und dann zu sagen, das hätten Sie vorher nicht gewusst, das nehme ich Ihnen nicht ab, denn – jetzt ist er leider nicht hier – Herr Arbeitsminister Hundstorfer hat bereits zu Beginn des heurigen Jahres gesagt – so ehrlich ist er nämlich –, dass nicht davon aus­zugehen ist, dass sich bis Ende 2013 die Arbeitslosenzahlen verbessern werden. Nein, er ging sogar davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahl erhöht.

In der Zwischenzeit wissen wir Folgendes: Laut AMS-Chef Kopf werden wir im Jänner eine Arbeitslosenzahl von 450 000 erreichen! Wenn Sie dann all die Frühpensionisten noch dazurechnen, sind wir auf über einer halben Million. – Nicht einmal darauf haben Sie reagiert!

Herr Hundstorfer hat sogar zugegeben, dass sich das wahrscheinlich auch im ersten Halbjahr 2014 nicht ändern wird.

Sie haben trotzdem in Ihren Werten, in Ihren Zahlen, die Sie weiterhin verwenden, für 2014 eine Arbeitslosenzahl genau in der gleichen Höhe angenommen wie für 2013, ob­wohl Sie schon seit Anfang des Jahres wussten, dass das nicht halten wird.

Sie haben auch die Wirtschaftswachstumszahlen nicht korrigiert, auch nicht für das Jahr 2014 – lassen wir 2013 einmal beiseite, denn das war wahrscheinlich nicht mehr möglich –, obwohl jetzt schon klar ist, dass die nicht stimmen werden!

Das, was mich am meisten aufregt, ist, dass Ihre sogenannten Experten von IHS und WIFO, die aus Steuergeldern bezahlt werden, immer erst mit zwei- bis dreimonatiger Verspätung die Zahlen korrigieren, wenn sie schlechter werden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Steßl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.40.13

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage, mei­ne sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist sehr interessant gestaltet. Beim Durchlesen derselben habe ich mich insbesondere gefragt, wann Sie diese verfasst haben. Im zweiten Absatz beispielsweise zitieren Sie den Rechnungshof Moser (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Präsident ist er, so viel Zeit muss sein!), und Sie fordern auch dazu auf, die Luxuspensionen abzuschaffen. – Ich darf Sie daher daran erinnern, dass der­artige Maßnahmen bereits gestern im Ministerrat beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ministerrat zählt ja nichts!)

Jedenfalls bin ich gespannt darauf (Abg. Kickl: Das wird aber schon hier herinnen ge­macht! Da werden wir einmal schauen, wie nachhaltig Ihr Ansatz ist!) – wenn dann diese Diskussionen auch hier im Hohen Haus darüber zu führen sind; da bewegen wir uns ja im Bereich der Zweidrittelmehrheits-Materien –, ob dann Sie, meine sehr verehr­ten Herren von der FPÖ, einer Zweidrittelmehrheit-Regelung Ihre Zustimmung geben und da mitstimmen. (Abg. Kickl: Wenn Sie wirklich umfassend ansetzen!)

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Damen und Herren von den NEOS, die hier ja sozusagen die Katze aus dem Sack gelassen haben, denn ich habe mich schon immer gefragt, Herr Klubobmann Strolz, wie Sie das eigentlich mit der „Pensionslüge“ meinen. Ich erinnere daran, wie Sie nach der Wahlauseinandersetzung voller Stolz vor den