Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 142

Fernsehkameras gestanden sind und gesagt haben: Hören wir jetzt auf mit der Pen­sionslüge! Heute haben Sie einen ersten Vorschlag vor dem Hohen Haus präsentiert, nämlich die Anhebung des Frauenpensionsalters. Daher meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass man allein mit der Anhebung des Frauenpensionsalters die Frauen län­ger in Beschäftigung halten kann? Für Frauen, die über 45 Jahre alt sind beziehungs­weise betrifft das auch jüngere, gibt es doch oft keine adäquaten Arbeitsplätze!

Wir von der Sozialdemokratie sind dafür, dass für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer adäquate Arbeitsplätze geschaffen werden, ebenso die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, damit das faktische Pensionsantrittsalter ein höheres ist. Das er­reicht man doch nicht allein durch eine Anhebung des Frauenpensionsalters! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: 64!)

Was mir weiters aufgefallen ist, ist diese Verunsicherung, eine Verunsicherung der Be­völkerung, bei der Ängste von Ihnen geschürt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau! Landeshauptmann Pührin­ger macht das!)

Leider ist jetzt Herr Klubobmann Strache nicht im Saal, denn ich hätte ihn schon gerne gefragt zu seinem Interview vom 13. November der „Presse“ gegenüber, in dem er be­hauptet hat, die Republik Österreich stehe vor der Insolvenz.

Glauben Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache, dass man mit derartigen Aussagen der Bevölkerung das Gefühl vermittelt (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Aussagen noch so viel Vertrauen kriegen? Das glauben Sie doch nicht! Sie sind so gescheit! Das wird doch nichts!), dass man sich auskennt, wobei ja Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, so gerne von „Kompetenz“ spre­chen?!

In diesem Interview sprechen Sie des Weiteren über die 599 Vorschläge des Rech­nungshofes. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die wollt ihr nicht, gell?) Haben Sie sich diese tatsächlich schon einmal durchgelesen, werter Herr Kollege (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ja!), und haben Sie schon einmal überprüft, wie viele Vorschläge des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden?

Ein Vorschlag ist ja ganz besonders interessant (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?), und zwar der Vorschlag mit der Nummer 106 (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!), wo der Rech­nungshof – bei allem Respekt, den wir vor dem Rechnungshof und seinen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern haben – anhand des Beispiels der Stadt Steyr vorrechnet – wobei er das dann auf den Bund umrechnet –, wie viel an Einsparungspotenzial es in Bezug auf Entlohnung und Überstunden gäbe.

Wenn, dann seriös argumentieren, aber es ist halt so bei der FPÖ, dass das leider nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Gibt es das Loch jetzt oder nicht?)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

16.44.20

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja bemerkens­wert, wenn einige Kollegen hier heraußen nach Experten rufen und meinen, man sollte die Wahrheit auf den Tisch legen.

Wir haben derartige Experten, nämlich im Budgetdienst des Parlaments, wir haben die Experten im Ministerium, und wenn man sich die Mühe gemacht hat – der eine oder