Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 156

gut funktioniert. Das heißt, wir haben vorsichtiger budgetiert, als dann tatsächlich die Realität war. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.12

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Staatssekretär.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. Redezeit: 8 Minu­ten. – Bitte.

 

17.12.26

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Von 100 €, die ein Österreicher/eine Österreicherin verdient, müssen durchschnittlich 45 € an das Finanzamt abgeliefert werden – durchschnittlich 45 Prozent! Der durchschnittliche Schweizer gibt 28 € von 100 € an das Finanzamt ab. (Rufe: Franken! Franken!)

45 zu 28 Prozent, das nenne ich einen Unterschied. Und jeder, der die Schweiz kennt, weiß, dort gibt es Schulen, dort gibt es Straßen, dort gibt es Krankenhäuser, dort gibt es auch Universitäten, die finanziell hervorragend ausgestattet sind. Nun fragt man sich: Wie machen die das? Und man fragt sich vor allem: Wie schaffen es die Schwei­zer, mit einer Steuerquote von 28 Prozent ausgeglichene Budgets zustande zu brin­gen? – 2011: ausgeglichenes Budget, Überschuss. 2012: Budgetüberschuss. – Und wie kann es sein, dass Österreich mit einer Steuerquote von 45 Prozent seit 1962 kein ausgeglichenes Budget mehr zustande gebracht hat? Seit 50 Jahren machen wir nur Schulden, die Steuern steigen immer weiter, und die Budgetlöcher – auch wenn wir heute gehört haben, dass es sie doch nicht mehr gibt – werden immer größer.

Ein besonders großes Loch tut sich bei der Hypo Alpe-Adria auf. 5,8 Milliarden € nennt die Bundesregierung jetzt bei der aktuellen Vermessung des Budgetlochs als zusätz­lichen Finanzbedarf für die Banken, für alle drei notverstaatlichten Banken. Und dabei wurden der EU-Kommission im Umstrukturierungsplan der Hypo Alpe-Adria 8 Milliar­den € als Finanzbedarf genannt, allein für die Hypo! Da fragt man sich, ob nicht schon wieder die Zahlen schöngerechnet werden.

Geschäftsführer und Vorstände in privaten Unternehmen, Menschen, die draußen in der privaten Wirtschaft in Verantwortung stehen, könnten so nicht agieren. Es ist heute schon angesprochen worden – Kollege Strache und Kollegin Nachbaur sind jetzt nicht hier, aber sie haben das schon richtig angesprochen, da haben sie recht –: Das verste­hen Menschen, die draußen in der privaten Wirtschaft in Verantwortung stehen, nicht.

Aber die Frage ist jetzt: Muss es diesbezüglich nicht auch Konsequenzen geben? Reicht es aus, wenn Politiker, die vor der Wahl Fakten anders darstellen als nach der Wahl, bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden können?

Nein! Wir sagen, das reicht nicht, das ist nicht genug. Eine Haftung, die Führungskräfte in der Privatwirtschaft trifft, muss zumindest in ähnlicher Form auch für Minister gelten. Das ist ein hohes Amt mit Verantwortung, und dementsprechend hoch muss auch die Verantwortlichkeit von Ministern sein. Rechtsverletzungen wie die wissentliche Veröf­fentlichung falscher Informationen, falsche Darstellung von Abschlüssen und Finanz­plänen werden in der Privatwirtschaft nicht toleriert, man kann dafür auf der Anklage­bank landen.

Es hat jetzt wenig Sinn, finde ich, wenn wir hier stundenlang den Ball hin und her spie­len, wenn die Opposition Vorwürfe ausdrückt und die Regierung alles vom Tisch wischt. Solche Vorwürfe gehören auch juristisch aufgeklärt, falls erforderlich auch im Rahmen einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof. Das ist ein Instrument, das es schon gibt – Artikel 142 der Bundesverfassung –, es ist bisher aber noch nie verwendet