Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 157

worden. (Abg. Mag. Kogler: Oh ja! Gegen Landeshauptleute!) Man kann sich ausrech­nen, warum: Weil man die Mehrheit in diesem Haus dafür braucht.

Daher haben wir heute als Klub von NEOS-LIF einen Antrag eingebracht, um die Mi­nisteranklage zum Minderheitsrecht zu machen. Das heißt, schon ein Drittel der Ab­geordneten soll eine solche Ministeranklage auf den Weg bringen können, es soll nicht mehr eine Mehrheit notwendig sein.

Wir haben heute schon gehört – ich glaube, der Kollege Gerstl von der ÖVP hat das gesagt –, wir haben ein minderheitsfreundliches Parlament. Meine sehr verehrten Da­men und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, Sie können hiermit beweisen, dass wir wirklich ein minderheitsfreundliches Parlament haben, und unseren Antrag, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen, unterstützen. (Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist ein erster Schritt in Richtung höhe­rer Standard bei politischer Verantwortung. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung mehr Verantwortlichkeit, in Richtung einer größeren Haftung von Politikern.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Beispiel nennen: Unsere Bundesverfassung schreibt vor, dass 10 Wochen vor Beginn des neuen Finanzjahres die Bundesregie­rung dem Nationalrat – also uns hier als Hohem Haus – das Budget des nächsten Jahres vorzulegen hat. Diese Frist für das Budget 2014 ist Ende Oktober abgelaufen, ohne dass die Regierung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachgekommen wäre.

Wir kennen das schon, das ist ja schon 2010 passiert, als die Bundesregierung aus Angst vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien kein Budget vorgelegt hat. Auch heuer hat man sich anlässlich der Nationalratswahl wieder nicht getraut und kein Budget vorgelegt. Im Nachhinein wissen wir, warum. Aber eines ist klar: Die Re­gierung hat damit wieder, zum wiederholten Male, einen Verfassungsbruch in Kauf ge­nommen. Der Verfassungsbruch wird offenbar schon zur Tradition.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik – das ist unser Verständnis bei NEOS – ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Und unsere Verfassung ist der Boden, ist das Fundament dieses Ortes. Wenn wir unsere Verfas­sung so schäbig behandeln, wenn wir die Verfassung nicht wertschätzen, beschädigen wir das Fundament unserer Politik, beschädigen wir das Fundament unseres Zusam­menlebens, und das dürfen wir nicht zulassen.

Ich lade Sie daher ein, unsere Initiative für mehr Verantwortlichkeit und Haftung für Politiker beim zukünftigen parlamentarischen Prozess zu unterstützen. Das ist eine Vorsorge gegen Tarnen und Täuschen, und es ist damit auch eine Vorsorge gegen die Budgetlöcher in der Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie Mut und gehen Sie diesen Weg notwendiger Reformen mit uns! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

17.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.20.19

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Ja, Österreich ist ein wunderschönes Land und hat viele fleißige und tüch­tige Einwohner. Aber Österreich hat eines nicht verdient: dass seine Einwohner so schlecht regiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Diskussion über die Entwicklung des Budgets oder über die Frage: Haben wir jetzt ein Loch oder haben wir einen Krater?, ist im Grunde genommen ja ein Spiegel-