Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 158

bild dieser Politik. Und, ganz interessant: Es wird heute bestritten, dass wir ein Budget­loch hätten! Ich meine, mir ist es schon klar, Frau Bundesminister, ich kenne den Un­terschied zwischen einem Budget und einem Budgetpfad, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber am 17. November hat zum Beispiel unser Vizekanzler noch in der „Kleinen Zeitung“ gesagt – er ist dahin gehend zitiert worden –: „Es gibt ein Maastricht-Defizit, das eine Lücke von 31 Milliarden aufweist, “

Also ist es jetzt eine Lücke, ist es jetzt kein Loch? Oder ist das jetzt ein Krater? Oder wie soll man es bezeichnen? – Es ist im Prinzip völlig egal. Faktum ist, wir haben ein Problem.

Und wenn der Herr Vizekanzler sagt, wir Freiheitlichen machen keine Vorschläge, dann verstehe ich das, denn er war in der vergangenen Zeit nie im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss und hat unsere Vorschläge nicht gehört. Die Frau Bundes­minister weiß, wir haben oft durchaus auch auf Basis einer gleichen Meinung diskutiert. Ich denke jetzt nur an unser beider vehemente Forderung nach einem einheitlichen Rechnungswesen oder auch an unsere übereinstimmende Meinung dort, wo es um die Erkenntnis geht, dass wir den Faktor Arbeit viel zu hoch besteuern.

Der Faktor Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert, vor allem dort, wo es um die kleineren und mittleren Einkommen geht. Dies bedarf schon längst einer Korrektur, nämlich in der Form, dass der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent reduziert wird und vor allem die Progressionsstufen erhöht werden. Aber es ist mir vollkommen klar, das geht nicht so ohne Weiteres, denn wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung von 43 Prozent, und mehr ist der Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Also muss man nach­denken, wo man sonst einsparen kann.

Wenn ich mir die ganze Debatte und Diskussion der letzten Tage vor Augen halte, dann ist das interessant, denn es wird immer so getan, als seien die Vertreter der Op­position diejenigen, die immer das Thema der Budgetlücke aufgreifen. Nein, es ist das „Neue Volksblatt“ in Oberösterreich – und das ist alles andere als ein freiheitliches Blatt, ich würde eher sagen, das ist das Zentralorgan der ÖVP Oberösterreich –, das schreibt: „Status quo bei Finanzen wird ,keine schöne Zahl‘“.

Das heißt also, die ÖVP selbst hat das aufgegriffen und die ÖVP selbst hat von einem Kassasturz gesprochen. Da könnte bei mir als politisch denkendem Menschen – der vielleicht ein bisschen unbedarft ist, denn ich bin ja ein Freiheitlicher – natürlich jetzt schon der Verdacht aufkommen, dass Teile der ÖVP die eigene Ministerin abschießen wollen und mehr oder weniger sagen, die Frau Bundesminister war ungeeignet, das zu machen.

Ich glaube, darüber sollten wir einmal nachdenken: wie es in Wirklichkeit gelaufen ist. Wir Freiheitlichen waren es nicht! Wir haben dann nur festgestellt, es ist eine Lücke vorhanden und da gilt es dementsprechend entgegenzuwirken. Und wir sind da mit sehr vielen Wirtschaftsforschern einer Meinung, beziehungsweise der Rechnungshof­präsident Moser hat das ja auch immer angedeutet. Man kann auch darüber disku­tieren, wie viele der Vorschläge schon umgesetzt worden sind. Das ist einerlei. Wir ha­ben ein Problem. Das ist auch die demographische Falle, in der wir stecken.

Wir stecken in einer demographischen Falle, und nicht umsonst haben wir dann das Problem der zukünftigen Pensionen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Geburtenrate wieder steigern können, damit eben mehr Kinder auf die Welt kommen, die in Zukunft unsere Pensionen finanzieren können. Dazu bedarf es natürlich einer massiven Förderung der Familie. Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesell­schaft, und in diese müssen wir investieren.

Daher darf ich auch am Tag der Kinderrechte folgenden Antrag einbringen: