Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 161

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass Pro­gnosen Annahmen sind, die ständigen Schwankungen unterliegen. Und je nachdem, von wem die Prognosen erstellt worden sind, kann es auch zu entsprechenden Abwei­chungen kommen. Und die Politik, das habe ich schon gesagt, hat die Aufgabe, gegen prognostizierte Entwicklungen gegebenenfalls, möchte ich sagen, anzukämpfen und für die jeweils notwendigen Maßnahmen einzutreten.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich – auch die Budgets der letzten Jahre sind eingehalten worden –, dass auch das Budget 2013 im Vollzug den Budget­rahmen einhalten wird, ja vielleicht sogar besser sein wird, als wir das gesetzlich be­schlossen haben. Ich bin auch zuversichtlich, dass der Budgetfinanzrahmen für 2014 bis 2016 jenes Ergebnis bringt, das wir uns erhofft haben. Ich bin darüber hinaus zu­versichtlich, geschätzte Damen und Herren, dass wir mit den Maßnahmen der Bundes­regierung, die sehr erfolgreich waren, Wachstum, Beschäftigung, Vollbeschäftigung stärken und auch erreichen können.

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

17.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.30.51

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Österreich ist ein tolles Land, ist ein Land mit vielen innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch mit einer verantwortungsvollen und kompetenten Finanzministerin, die mein und unser vol­les Vertrauen genießt und in schwierigen Zeiten diese großen Herausforderungen auch annimmt und bestens bewältigt.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion heute und all die Expertendis­kussionen zeigen, dass es verschiedene Sichtweisen gibt. Ich darf Kollegen Ross­mann, von uns auch gerne Professor genannt, zitieren, der von einer Pensionszahl in den Jahren 2014 bis 2017 von 5,7 Milliarden € gesprochen und der Frau Minister vor­geworfen hat, dass sie eine falsche Zahl hat, dass man 3,6 Milliarden zu viel ange­geben hätte. Wir haben von 2014 bis 2018 gesprochen, und wenn man die Zahlen für 2018 miteinbezieht, dann stimmt diese Zahl wieder ganz genau. Man sieht also schon auch, wie man bei verschiedenen Ausgangssituationen, bei verschiedenen Zeiträumen natürlich auch entsprechend verschiedene Positionen einnehmen kann. Ich denke, das ist wahrscheinlich auch eines der Probleme, das sich heute in der Diskussion darstellt.

Wenn wir noch einmal auf den Budgetvollzug 2013 zu sprechen kommen, dann muss doch ganz klar festgestellt werden, dass wir uns auf die Experten in der Sektion im Finanzministerium verlassen können. Die Berichte belegen es: Der Budgetvollzug 2013 ist voll im Plan. Und wenn wir erkennen, dass die Ausgaben erfreulicherweise auch noch sinken und die Einnahmen höher geworden sind und wir den Nettofinanzie­rungsbedarf um mehr oder weniger um ein Viertel, genau um 24 Prozent, verbessert haben, dann können wir doch auch einmal sagen: Okay, das passt. Ich glaube, das steht uns gut an, wenn wir uns auch einmal zum Erfolg bekennen und nicht immer nur kritisieren.

Auch im Gesamten – wenn man sich anschaut, wie sich die österreichische Wirtschaft entwickelt, wenn man sich das Wachstum in den letzten Jahren anschaut – ist zu sagen, wir haben uns in den letzten zwölf Jahren besser entwickelt als viele andere.