Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 175

vor allem was die Parteienförderung des Bundes betrifft, sofern ich es richtig lese, denn dort soll es auf 2,50 € pro Wählerstimme heruntergehen, und dort sind wir jetzt bei 4,60 €. Also da sind wir nicht bei einer Kürzung von drei Vierteln, sondern bei einer deutlich niedrigeren Reduktion. Aber sei‘s drum.

Der Punkt ist, man kann über politische Förderungen natürlich trefflich streiten. Es war ganz interessant, dass der Antragsteller mehrere Vergleiche gebracht hat, zum Bei­spiel den Vergleich mit Deutschland. Es wäre dann nur gescheit, wenn man das Sys­tem in Summe vergleicht, denn was bei Deutschland stimmt, ist, dass die Parteien­förderung in Summe deutlich niedriger als in Österreich ist. – Korrekt! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass die Förderung für politische Bildungsarbeit in Deutschland ein Vielfaches von Österreich beträgt, dass Deutschland Agenturen beziehungsweise Institute, insbesondere Stiftungen in der ganzen Welt als Bildungseinrichtungen hat, von allen Parteien, und damit auf ganz andere Summen als Österreich kommt.

Es ist zweifelsohne so, dass der Deutsche Bundestag um Eckhäuser, aber wirklich um Eckhäuser, besser als Österreich ausgestattet ist, dass dort die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten um ein Vielfaches besser sind, mit Zuarbeitsmöglichkeiten. Das las­sen Sie alles aus. Sie nehmen einen Teil heraus – nur sollte man das dann auch klar­machen – und stellen dort den Antrag, deutlich zu reduzieren.

Besonders hat mir der Vergleich mit der Schweiz gefallen. Bei der Schweiz haben wir uns das angeschaut, als wir uns das Parlament in der Schweiz angeschaut haben, als wir nämlich mit einer Parlamentarierdelegation dort waren. Ich weiß nicht, ob Sie die Arbeitsbedingungen in der Schweiz kennen und ob sie die für wünschenswert erach­ten, aber Sie sollten vielleicht einmal mit dem Kollegen Strolz über die Frage reden, welche Dienstposten wir hier verhandeln. Das Schweizer Parlament schaut so aus, dass alle Schweizer Fraktionen zusammen ungefähr so viel an Räumlichkeiten haben wie ihr momentan in dem provisorischen Zimmer. In der Schweiz hat der Grüne Klub damals – der war in etwa von den Prozenten her so groß wie wir – eine Mitarbeiterin gehabt – eine einzige! –, und zwar nicht für jeden grünen Abgeordneten eine, sondern eine für den gesamten Klub. Ob das ein Vorbild für parlamentarische Arbeit ist, wage ich zu bezweifeln. Man kann immer herunterverhandeln, kann hinkommen.

Das andere passt: Parteien, Klub passen, die Akademien passen auch. (Abg. Dr. Strolz:  Parlament stärken!)

Dann sollte man auch schauen, was Länder machen, die relativ wenig Parteienför­derung haben und die viel mit Spenden arbeiten. Die haben nämlich meistens ein Element drinnen, auch in Amerika, das sind die sogenannten PACs, nämlich die Be­schränkungen dafür, dass Einzelpersonen massiv Spenden erteilen. Das fehlt in eurem Antrag.

Das ist schon gravierend, weil gerade eure Wahlkampffinanzierung zeigt und da ja klar ist, dass es eine extreme Abhängigkeit in der Wahlkampffinanzierung gibt. Und das, was ihr gehabt habt, wäre in Amerika nicht gegangen. In Amerika gibt es eine Be­schränkung von 2 500 Dollar unter anderem bei der Frage, was einfache Personen spenden können. Da hätte der Herr Haselsteiner aber schön stückeln müssen, damit er auf das gekommen wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und wenn man sich das bei dem Herrn Stronach anschaut, so muss man sagen: So viele Österreicher hät­te er wahrscheinlich gar nicht gefunden, die das einzeln hätten spenden können, damit sich die Summe von 25 Millionen € an Spendengeldern ausgegangen wäre. Dann stellt sich schon die Frage, ob das die Zukunft von Parteienfinanzierung in Österreich sein soll.

Die großen, die Stronachs, die weniger großen, vielleicht die Haselsteiners, und die, die sich das an Spendengeldern holen können, haben einen ungleich anderen Wettbe-