Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon sehr knapp! – Abg. Strache: Wird enger!)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe und laufende Anpassung an die Inflation.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltrechts“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag findet nicht die erforderliche Zustimmung.
Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtlicher Schutz vor ,Zwangsenteignungen‘ der Österreicherinnen und Österreicher zur Krisenbewältigung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer automatischen jährlichen Wertanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag an die Inflation.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag findet nicht die Zustimmung.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
18.17
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Ostermayer! Es trifft sich gut, dass Sie gerade da sind, denn das Parteiengesetz haben wir auch gemeinsam verhandelt. Zurückkommend zum Parteiengesetz: Es geht um die Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten der NEOS hinsichtlich Änderungen bei der Parteienförderung. Es gibt mehrere Punkte, aber vor allem geht es um eine deutliche Reduktion der Parteienförderung – wobei das mit den 25 Prozent oder um drei Viertel nicht wirklich stimmt, was man merkt, wenn man sich das im Detail anschaut,
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