Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 174

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Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon sehr knapp! Abg. Strache: Wird enger!)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Familien­beihilfe und laufende Anpassung an die Inflation.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Wei­terentwicklung des Haushaltrechts“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag findet nicht die erforderliche Zustimmung.

Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Ab­geordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtli­cher Schutz vor ,Zwangsenteignungen‘ der Österreicherinnen und Österreicher zur Kri­senbewältigung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer automatischen jährlichen Wertanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderab­setzbetrag an die Inflation.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag findet nicht die Zustimmung.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung ei­nes Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

18.17.01Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.

 


18.17.17

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Oster­mayer! Es trifft sich gut, dass Sie gerade da sind, denn das Parteiengesetz haben wir auch gemeinsam verhandelt. Zurückkommend zum Parteiengesetz: Es geht um die Erste Lesung des Antrages der Abgeordneten der NEOS hinsichtlich Änderungen bei der Parteienförderung. Es gibt mehrere Punkte, aber vor allem geht es um eine deut­liche Reduktion der Parteienförderung – wobei das mit den 25 Prozent oder um drei Viertel nicht wirklich stimmt, was man merkt, wenn man sich das im Detail anschaut,


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