werbsvorteil gegenüber anderen Parteien. Also wenn man das ernst nimmt, dann muss man zumindest bei den Großspenden massiv einschränken. Das macht ihr aber nicht, das steht nicht im Antrag drinnen. – Gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)
Dann stellt sich die Frage, welches Niveau angemessen ist. Und jetzt kann man schon darüber diskutieren, ob jedes Wahlplakat stehen muss. Da gibt es einfache Möglichkeiten, zu beschränken. Diskutieren wir über eine Beschränkung der Großflächenplakate! Diskutieren wir über eine Beschränkung von Plakatwerbung, was deutliche Reduktionen mit sich bringt! Wir sind übrigens als Grüne auch dagegen gewesen, die Parteienförderung beim letzten Mal anzuheben. Wir haben übrigens den Korridor gemacht in der Verfassungsbestimmung – im Gegensatz zu dem, was die FPÖ dargestellt hat –, der eine Beschränkung gewesen ist, was die Länder betrifft. Manche Länder haben wegen dieses Korridors reduzieren müssen.
Es gab dann einen Extra-Beschluss der Regierungsparteien, die Parteienförderung zu erhöhen, aber auch nicht in dem Ausmaß, wie es kolportiert worden ist, denn man muss fairerweise sagen, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft wurde. Die gibt es seither nicht mehr, und die Wahlkampffinanzierung kommt sozusagen aus den laufenden Geldern. Man kann auf das Niveau von vorher zurückgehen, unter Einrechnung der Wahlkampfkostenrückerstattung. Das ist alles drinnen. Was meiner Meinung nach nicht geht, ist, auf ein Niveau zu kommen, wo de facto politische Arbeit ausschließlich von Großfinanciers abhängig ist und ohne den finanziellen Background der Herren Stronach oder Haselsteiner nicht mehr möglich wäre. Dagegen werden wir uns mit Sicherheit wehren.
Übrigens gibt es – fünf Minuten sind vorbei, schnell gegangen – ein paar Veränderungswünsche und Notwendigkeiten beim Parteiengesetz. Ich gehe davon aus, dass wir die Lücke, nämlich dass die Entscheidungen des Transparenzsenates nicht veröffentlicht werden dürfen, sehr rasch schließen. Es ist ein Unding, weil das natürlich auch Entscheidungen für die Zukunft beeinflusst, und gerade die Fragen rund um die Nationalratswahlen sollten so rasch wie möglich veröffentlicht werden, um Klarheit zu schaffen, welche Parteienfinanzierung denkbar beziehungsweise möglich ist und was verboten ist. (Beifall bei den Grünen.)
18.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Letzter in dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prinzipiell kann ich dem Gedanken, dass die Parteien weniger tief in die Staatskasse greifen, durchaus etwas abgewinnen. Wenn man aber als Altparteien so tut, als ob dieser Griff in die Staatskasse das allein Seligmachende ist, dann möchte ich Sie schon daran erinnern, dass das Ihre Parteien nicht nur über den Weg der Parteienfinanzierung per Gesetz, sondern auch über Interessenvertretungen gemacht haben und sich in der letzten Legislaturperiode auch über ganz andere Wege der Parteienfinanzierung – ich möchte ein großes Telekommunikationsunternehmen nicht unbedingt beim Namen nennen – finanziert haben. (Ruf bei der ÖVP: Stronach!) Wenn hier von einigen Abgeordneten mehr oder weniger spaßhalber eine Oligarchenklausel gefordert worden ist im Zusammenhang (Abg. Rädler: Nicht spaßhalber!) – Nicht spaßhalber, sondern ernst gemeint?!
Dann möchte ich Sie daran erinnern: Ich habe da am Anfang meiner Tätigkeit bei der Angelobung so eine Schokolade bekommen, wo eine Klausel der Menschenrechte draufgestanden ist, nämlich dass alle Menschen gleich und frei geboren sind. Und ich glaube, das gilt auch für Leute, die in ihrem Leben sehr tüchtig gewesen sind und viel
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