Geld verdient haben. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Wenn wir vor zwei Jahren mithilfe der Grünen endlich dieses Habsburgergesetz losgeworden sind und eine Gleichheit hergestellt haben, dann muss das Gleiche auch für Leute gelten, die ihr Geld investiert haben, um im demokratischen Wettbewerb mitzumachen und vielleicht auch erfolgreich gewesen sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vilimsky: Wo ist er denn? – Zwischenruf bei der ÖVP.)
18.24
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 5/A dem unter Tagesordnungspunkt 7 zu wählenden Verfassungsausschuss zu.
Wahl von Ausschüssen
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Hierzu liegen vor: ein Vorschlag zur Wahl von Ausschüssen nach Beratung in der Präsidialkonferenz aufgrund des Einvernehmens zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ, STRONACH und NEOS-LIF, weiters ein Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.
Es liegt mir der Antrag vor, gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Debatte durchzuführen.
In dieser Debatte soll von jedem Klub maximal eine Wortmeldung im Ausmaß von 5 Minuten abgegeben werden.
Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer Debatte sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion, die wir jetzt auch hier im Plenum führen, ist ja eine, die wir schon in der Präsidiale, in mehreren Präsidialen geführt haben und wo wir auch vereinbart haben, dass einmal auf Ebene der Klubdirektoren und dann vielleicht noch einmal auf Ebene der Präsidiale versucht wird, eine Einigung, eine möglichst weitgehende Konsensbildung zu erreichen.
Faktum ist, es gibt den Vorschlag von einigen, in Zukunft weniger Ausschüsse einzusetzen, als es in der Vergangenheit gegeben hat. Bei der Diskussion darüber, welche diese wenigeren sein sollen, geht das Spektrum so weit auseinander, soweit mein Eindruck jetzt ist, dass sehr schwer Konsens herzustellen sein wird.
Meine Fraktion – und ich selbst auch – neigt dazu, überhaupt alle Ausschüsse so wie in der letzten Gesetzgebungsperiode wieder einzusetzen. Das, was wir jetzt heute ha-
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