Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 178

ben, ist ein Halbweg. Wenn wir die Beschlüsse, die jetzt vorliegen, umsetzen, nämlich die Ausschüsse, die geplant sind und in der Präsidiale besprochen worden sind ein­setzen, dann werden wir 14 Ausschüsse haben, mit den dazugehörigen Unteraus­schüssen. Ich sage das deshalb, weil ja auch sehr gerne immer gesagt wird, das Parla­ment sei nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Es gibt dann 14 Ausschüsse inklusive der Unterausschüsse, und natürlich daher auch die Möglichkeit, dort die Dis­kussionen, die wir auch heute bei den Ersten Lesungen gehabt haben, abzuführen und miteinander an Lösungen zu arbeiten. Ich möchte das wirklich betonen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, es würde hier im Haus nichts passieren.

Das Zweite ist, auch einmal in die letzte GP zu schauen. In der letzten GP war es so, dass am 25.11. erst die Ausschüsse gewählt und dann überhaupt erst Mitte Dezember konstituiert wurden. Also auch da sind wir im Zeitfahrplan im Vergleich zur letzten GP durchaus richtig.

Daher verstehe ich jetzt nicht alle Anträge, die vorgelegt worden sind, denn manche wollen noch weitere und noch weitere, aber wir werden es noch weiter diskutieren. Ich glaube nur, dass eine Einigung hier im Plenum jetzt schwer erzielbar ist, nämlich vor allem eine, die schon von dem Geist getragen ist, dass alle irgendwie am Schluss auch mitkönnen. Das wäre die Meinung unserer Fraktion zu diesem Thema, und ich bin jetzt gespannt auf die anderen Meinungen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Haubner. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.29.27

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ja, Herr Präsident Kopf hat ja in der Präsidiale eine Unterlage vorgelegt, die nahezu für alle eine taugliche Verhandlungsunterlage gewesen ist. Der Standpunkt der ÖVP ist ja bekannt. Das ist der, dass wir die Zahl der Ausschüsse von derzeit 39 um mindestens ein Viertel reduzieren wollen.

Wir wollen dafür mehr Sitzungen der Ausschüsse und vor allem einen fixen Sitzungs­kalender der Ausschüsse. Damit wird sicher die Ausschussarbeit effizienter, und wir kämen bei diesem Modell zu mehr Planbarkeit für die Ministerien, aber auch zu mehr Planbarkeit für die Abgeordneten. Wenn wir davon reden, dass wir effizienter werden wollen, dann sollten wir auch die Prozesse im Parlament hinterfragen und uns hier ent­sprechend modernisieren.

Es macht also für uns keinen Sinn, jetzt alle Ausschüsse zu wählen, denn jene, die wir brauchen, haben wir schon beim letzten Mal gewählt, und jene, die wir noch brauchen, die konstituieren wir heute. Und Ausschüsse, die einmal gewählt sind, gelten ja für die gesamte Gesetzgebungsperiode. Daher wollen wir zuerst die Parteiengespräche über die Liste der Ausschüsse fortsetzen und bei nächster Gelegenheit die Wahlen und die Konstituierungen durchführen. Die Einigung von fünf Parteien – nicht der Grünen – war, heute folgende Vollausschüsse zu wählen: Inneres, Landesverteidigung, Rech­nungshof und Verfassung. Damit können wir auch die zugehörigen Unterausschüsse einsetzen und damit ist auch das Weiterarbeiten im Parlament, auch was das Lehrer­dienstrecht betrifft, gesichert.

Wir lehnen also als ÖVP alle weitergehenden Anträge ab. Es besteht ja auch keine Dringlichkeit. Es ist üblich, die Ausschüsse rund um die Regierungsbildung zu wählen und zu konstituieren – Kollege Schieder hat das auch bereits ausgeführt –, wie das in der letzten Gesetzgebungsperiode der Fall war, deshalb haben wir die gute Übung, die Ausschüsse, Zahl und Größe, einvernehmlich festzulegen. Ich glaube, diese gute ge­meinsame Übung sollten wir auch fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31