Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 180

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Diet­rich. – Bitte.

 

18.35.05

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Wir haben gestern in der Präsidiale eine Einigung erzielt, zu der wir selbst­verständlich stehen. Wir glauben, dass es Sinn macht, wenn die Regierungskompeten­zen neu verteilt werden, auch über die Ausschüsse nachzudenken. Diese Zeit wollen wir uns geben, das macht Sinn. Deshalb werden wir heute von unserer Seite diese vier Ausschüsse beschließen, aber nicht mehr.

Wir freuen uns auf die Verhandlungen und hoffen, dass wir mehr Effizienz, ein klareres System hineinbringen, dass die Ausschüsse besser arbeiten können, dass tatsächlich die Zeiträume im Vorhinein besser eingeteilt werden können. In diesem Sinne wollen wir uns nicht heute schon irgendwo bei einer halbguten Lösung einzementieren, son­dern wir freuen uns auf eine optimale Lösung, die wir hoffentlich gemeinsam erzielen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

18.36

Präsident Karlheinz Kopf: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

18.36.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir teilen in dieser Frage die Anliegen von mehreren Seiten. Zum einen verstehen wir die Anliegen der Regierungsparteien, Ausschüsse zusam­menzulegen, dass die Ausschüsse mit den Ministerien kongruent sind und dass Sie in Ihren Verhandlungen noch nicht so weit sind.

Auf der anderen Seite teilen wir die Ungeduld der Grünen, die Konstituierung der Aus­schüsse voranzutreiben. Deshalb sind uns die vorgeschlagenen Ausschüsse ein biss­chen zu wenig, und wir haben vier weitere Ausschüsse zur Konstituierung vorge­schlagen, von denen wir der Meinung sind, dass sie sicher zustande kommen: Den Au­ßenpolitischen Ausschuss, den Justizausschuss, den Kulturausschuss und den Um­weltausschuss werden wir sowieso brauchen, also könnten wir auch diese gleich mit­nehmen, unabhängig von dem, was Sie in den Regierungsverhandlungen vereinbaren.

Das heißt, wir würden mit unserem Vorschlag den Regierungsparteien eine Ausrede nehmen und wir würden den Grünen eine Fallback-Variante bieten, wenn es voraus­sichtlich nicht durchgeht, alle Ausschüsse zu konstituieren. Jetzt ist es aufgrund der Abstimmungsreihenfolge so, dass der Antrag der Grünen unsere Fallback-Variante wird. Das heißt, wenn das nicht durchgeht, unterstützen wir gerne Ihr Anliegen, alle Ausschüsse zu konstituieren. Und dem Anliegen eines fixen Sitzungskalenders schlie­ßen wir uns an. – Ich bedanke mich. (Beifall bei NEOS-LIF.)

18.38

18.38.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung in der eingangs bereits vorgetragenen Reihenfolge der Anträge.

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz wurde aufgrund des Einvernehmens zwi­schen SPÖ, ÖVP, FPÖ, STRONACH und NEOS-LIF vorgeschlagen, folgende Aus­schüsse zu wählen: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Landesverteidigungsaus­schuss, Rechnungshofausschuss, Verfassungsausschuss.

Gemäß § 32 Abs. 1 GOG-NR setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatz­mitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die