Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 189

Aufklärung – es gilt das Gleiche wie in der Korruptionsbekämpfung. Werden Sie ein­sichtig!

Nur für das Protokoll: Es sind immer mehr ÖVP-Abgeordnete (der Redner weist auf die Bankreihen der ÖVP) auf der Flucht, genauso wie vor ihrer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

18.54

Präsident Karlheinz Kopf: Ab jetzt gilt eine Redezeit von 5 Minuten für alle Abgeord­neten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ja, das gilt auch für dich. – Bitte.

 

18.54.35

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Ich bin an sich – und die meisten von uns – Befürworter davon, dass der Unter­suchungsausschuss als Minderheitenrecht eingerichtet wird, aber wenn ich mir das anschaue, was das hier heute für ein Antrag sein soll (Abg. Mag. Kogler: Ein sehr präziser!) und wenn ich schon die ganztägige Diskussion verfolge, wo wirklich krampf­haft versucht wird, unterschiedliche Aspekte miteinander zu vermischen, dann denke ich, dass eigentlich dem Anliegen damit kein wahnsinnig guter Dienst erwiesen wird.

Und ich wundere mich, dass wir heute hier mit dieser Diskussion befasst werden, weil offensichtlich völlig ignoriert wird, dass wir in der letzten Periode eine völlig neue Haus­haltsrechtsgebung geschaffen haben, die – und das erspare ich mir jetzt – uns in Europa von allen anderen Ländern wirklich abhebt, und zwar insofern, als wir neben dem normalen Budget auch eine Budgetplanung über vier Jahre gestalten, die natur­gemäß wesentlich ungenauer sein kann als ein Einjahresbudget und die sich natur­gemäß wesentlich mehr (Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen ja nur über das Finanzloch reden!) – nein, Kollege Kogler! – an Experten- und Expertinnenmeinungen orientieren muss, als das im Jahresbudget notwendig ist. Und das eine jetzt mit dem anderen zu verwechseln – nämlich wissentlich, würde ich einmal beim Kollegen Kogler meinen –, ist aus meiner Sicht fahrlässig und dieses Hauses schlicht und einfach nicht würdig. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das Bankenloch!)

Und dass ein Landeshauptmann, der offensichtlich nur geringfügig informiert ist, aber dafür ein unheimliches Redebedürfnis hat, die ganze Diskussion damit begonnen hat, dass er da von einem Budgetloch gesprochen hat, das de facto keines ist, tut mir wirk­lich leid. (Abg. Mag. Kogler: Sprechen Sie zur Frage 1, Bankenloch!) Dafür kann nie­mand etwas, und wir können jetzt diese Suppe auslöffeln.

Also ich meine, dass alleine der Umstand, dass ein anderer Landeshauptmann sich dafür entschuldigt hat, dass die ganze leidige Diskussion mit dieser Fehlinformation des Herrn Wallner begonnen hat, eigentlich ja ohnehin schon das ganze Thema ab­rundet und zeigt, wo wir uns hier jetzt befinden. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber recht hat er gehabt! Es stehen ja 33 Milliarden in Ihren eigenen ...!)

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, eines muss man anerkennen: Wir befinden uns im Budgetrahmen – ich spreche vom Budgetrahmen, das ist die Vier-Jahres-Planung – aufgrund des letzten Gutachtens des Wifo bei einer Abweichung von 0,1 Prozent. Jetzt hätte ich ganz gerne eines gewusst: Was ist der wirkliche Skandal daran, dass wir in einer Prognose über vier Jahre, die also jede Menge von Unsicherheiten in sich birgt, in einem von uns getroffenen Gesetz nur 0,1 Prozent abweichen? Dass wir im Budget selbst in den letzten drei Jahren jeweils gegenüber den Voranschlägen positive Ab­schlüsse erwirtschaftet haben, das ist ja schon gesagt worden. (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja zum Teil!) Also ich verstehe die ganze Aufregung absolut nicht.

Wenn ich mir dann anschaue, was da jetzt alles drinnen ist – nämlich die ganze Hypo Alpe-Adria, die ja nichts anderes war als ein schwerer Kriminalfall (Abg. Mag. Kogler: