Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 190

Sie haben es nicht budgetiert!), wo wir heute aufgrund eines Geständnisses erstmals in einem Teilaspekt mitgeteilt bekommen, was dort tatsächlich gelaufen ist, nämlich was der Herr Kulterer dort verbrochen hat –, dann können wir uns auch über folgenden Um­stand im Klaren sein: Wenn man das weiterverfolgen und der Landeshauptmann Hai­der noch leben würde, dann stünde er jetzt vor Gericht und wäre wahrscheinlich schon als Verbrecher abgeurteilt worden.

Das ist die eigentliche Ursache, warum das ganze Land jetzt an diesem Kärntner Di­lemma – und, Kollege Vetter, es wundert mich, das Sie das sagen –, an diesem Kärnt­ner Dilemma leidet: Weil es logischerweise so ist, dass wir, auch wenn Kärnten sich unter einem Landeshauptmann Haider verschuldet hat, nämlich mit 23 Milliarden €, nicht wirklich sehenden Auges zulassen können, dass dieses Land in Konkurs geht und die ganze Republik darunter leidet, weil natürlich unsere Kreditfähigkeit insgesamt auf dem Spiel steht. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Sofort!) Und dass genau die, aus deren Reihen Haider kommt, sich am größten he­rausstellen, ist meines Erachtens schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. (Neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das Bärental, das nach wie vor existiert, sollte man liquidieren und in die Schadensrückführung einbeziehen. Das wäre mein Vor­schlag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen weniger Neid-Debatte, bitte!)

18.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort ge­meldet. Auch sie hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.59.08

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bisher davon ausge­gangen, dass, wenn nicht der Herr Kollege Pilz, sondern beispielsweise der Herr Kol­lege Kogler von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spricht, er das auch seriös angeht. Aber dadurch, dass Sie hier noch nachgefragt haben, warum denn der Herr Präsident nicht wirklich vorgelesen hat, welchen Titel dieser Ausschuss haben soll, beziehungsweise dann noch einmal die Untersuchung dieser Dinge angesprochen haben, wobei Sie immer von Lüge sprechen – was ich ganz einfach unseriös finde –, haben Sie sich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, bereits auf das Niveau des Herrn Kollegen Pilz begeben, was diese Kriminalisierung aller Vorgänge betrifft.

Auch ich bin der Meinung, dass bei Vorgängen, die nicht korrekt sind beziehungsweise bei denen es sich um aufklärungswürdige Dinge handelt, ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll. In diesem Falle, Herr Kollege Kogler, möchte ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wir haben aufgrund einer Einigung in der Präsidiale eine Sitzung des Budgetausschusses abgehalten, bei der seitens der Frau Ministerin alles dargelegt wurde, auch, was unterschiedliche Wirtschaftsprognosen betrifft, und auch, was die Einarbeitung der Pensionskommission anlangt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dazu, dass moniert wurde, dass beispielsweise die Berichte über den Budgetvollzug nicht im Budgetausschuss debattiert worden sind, muss ich sagen – obwohl ich Sie sehr schätze, Herr Kollege Kogler, weil Sie immer sehr seriöse Arbeit leisten –, dass Sie völlig negieren, dass der Budgetvollzug für 2013, genauso wie in den Vorjah­ren 2011 und 2012, jedes Mal, auch was die Steuereinnahmen betrifft, besser war als der Voranschlag.

Ich kann mich erinnern, wir haben in jeder Sitzung Budgethearings abgehalten und ha­ben zusätzlich zum Finanzrahmen ein Budget für ein Jahr gemacht. Die Experten, die