Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 193

Also das heißt, da wird auf einmal die Karte FPÖ, NEOS oder vielleicht Stronach ge­spielt. Ich glaube, das Ganze ist nur ein Theater im internen Koalitionspoker, wobei Folgendes doch wieder ganz interessant ist – das „profil“ hat auch wieder tolle Zitate gebracht –:

Herr Kollege Mitterlehner am 10. Juli: „Es gibt konjunkturellen Rückenwind. Wir werden uns im Herbst gut entwickeln.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, gut! Dann lesen Sie die Pro­gnosen jetzt für das nächste Jahr!) – Ja, wir werden sehen, was dann letzten Endes herauskommt.

Dann entwickelt es sich weiter: „Frühpensionisten sollen bei Sanierung des Budgets mitzahlen.“ – Also jetzt geht es dann schon ans Eingemachte, jetzt müssen wir schon daran denken, wie wir die Pensionisten darauf vorbereiten, dass sie letzten Endes auch mitzahlen sollen. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich an­gebracht, dass man darüber nachdenkt, wie man diese ganzen Vorgänge aufarbeitet. Selbstverständlich werden wir auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 

19.09.40

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ja, Herr Minister Mitterlehner, schön der Reihe nach. Ich komme jetzt einmal zum Herrn Abgeordneten Jarolim, der unseren Antrag als „fahrläs­sig“ bezeichnet.

Also ich halte das für grob fahrlässig, wenn Sie diesen Antrag als „fahrlässig“ be­zeichnen. Warum? (Abg. Mag. Kogler: Umgekehrt ist es fahrlässig!) – Richtig! Es ist nämlich von ganz entscheidender Bedeutung für die Budgetpolitik der nächsten fünf Jahre, wie hoch diese Budgetlücke ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Lücke kann nicht „hoch“ sein, die kann nur groß sein!) Sind es null oder sind es 40 Milliarden € oder, wie wir heute von der Frau Finanzministerin erfahren haben, sind es 33 Milliarden €?

Die Frau Finanzministerin hat uns ja gesagt, das, was aufgrund einer anderen Kon­junkturentwicklung an Einnahmen ausfällt, muss bei den Ausgaben eingespart werden. Ja, aber jetzt haben wir gerade im letzten Jahr ein Sparpaket beschlossen, das stark in das Leben bestimmter Gruppen von Personen eingegriffen hat, seien es die Studie­renden, seien es die alten Menschen und dergleichen mehr. Je höher eine Budgetlü­cke ist, umso höher ist natürlich der Konsolidierungsbedarf und umso tiefer werden natürlich die Einschnitte auf der Ausgabenseite sein. Da Einnahmenerhöhungen für die ÖVP nicht infrage kommen und sich die SPÖ beziehungsweise der Herr Bundeskanz­ler Faymann von der Frage der Besteuerung von Vermögen auch schon mehr oder we­niger verabschiedet haben, wird man wohl davon ausgehen können, dass ein Großteil der Konsolidierung, nach der ja jetzt offensichtlich doch Bedarf besteht, wie wir heute gehört haben, über die Ausgabenseite zustande kommt, also zulasten breiter Schich­ten der Bevölkerung geht. Daher ist die Aufklärung über die Höhe der Lücke von ent­scheidender Bedeutung.

Wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, sagen, diese Sondersitzung des Budgetausschus­ses, die wir am Montag durchgeführt haben – so löblich das ist –, habe für Sie alles ge­klärt, so muss ich sagen, dass im Gegenteil am Montag alles offen geblieben ist. Das, was uns die Frau Finanzministerin da gesagt hat, war reichlich wenig. Das mit den 24,8 Milliarden € haben wir schon gewusst, sie hat die Output-Lücke genannt, dann hat