Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 194

sie ihren Herrn Sektionschef Steger vorgeschickt, von dem sie gemeint hat, er würde mir jetzt genau erklären, warum die Steuerschätzungen im Frühjahr 2013 beibehalten und keine Änderungen gegenüber 2012 gemacht worden sind, und das Einzige, was er uns erklärt hat, war, zugrunde gelegt werden für die Berechnungen der Finanzlücke, die sich auftut, die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Das war aber schon alles!

In Bezug auf die Pensionen hat uns Sektionschef Steger wissen lassen, dass das Pensionsgutachten der Pensionskommission herangezogen wird. Er hat aber nicht auf­geklärt, ob die 8,7 Milliarden €, die hier immer wieder im Raum gestanden sind, zu hoch sind oder nicht. Meines Erachtens sind sie zu hoch, sie sind um mindestens 3 Milliarden € zu hoch. Was hat die Regierung im Finanzrahmen 2014 bis 2017 ge­macht? – Sie hat ein altes, damals rezentes Gutachten der Pensionskommission schlichtweg ignoriert. Sie hat aber auch bei den Steuerschätzungen die rezentesten Annahmen schlichtweg ignoriert.

Und ganz besonders bunt war es beim Finanzrahmen im Hinblick auf die Ausgaben in der Untergliederung Finanzmarktstabilität, dort, wo es um die Hypo Alpe-Adria, aber auch um die anderen verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken geht. Herr Kollege Jarolim, das ist nicht nur ein Problem der Hypo Alpe-Adria! (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Erinnerung nach haben wir auch für die Kommunalkredit und für die Volksban­ken AG schon erhebliche Summen aus dem Budget zahlen müssen – also nicht wir, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Daher wundert es mich, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, na ja, man kann da ein bisschen ungenauer sein. Bei diesem Finanzrahmen kann und darf man eben nicht ungenauer sein, weil wir es ja schon mit einer Ungenauigkeit zu tun haben, und zwar mit den Prognosen. Mit gu­tem Grund wird ja von Jahr zu Jahr die Möglichkeit geboten, im Rahmen eines neuen Finanzrahmens jährliche Anpassungen an die geänderten wirtschaftlichen Prognosen vorzunehmen.

Wenn wir schon ein neues Haushaltsrecht haben und wenn wir schon einen Sektions­chef im Finanzministerium haben, der damit um die Welt reist und sagt, das ist so eine tolle Sache, so kann und muss ich dem entgegenhalten: Eine „tolle Sache“ ist es erst dann, wenn es wirklich gelebt wird und wenn nicht Verfassungsbrüche am laufenden Band begangen werden – und bei der Hypo Alpe-Adria und den anderen Problemban­ken ist das definitiv der Fall gewesen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

19.14.58

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass die politische Verantwortung im Rahmen der Budgetlüge für uns bereits heute abgeklärt wurde. Wir wissen ganz klar, dass SPÖ, ÖVP „geschummelt“ haben – unter Anführungszeichen –, die Wähler ge­täuscht haben. Und wir haben das stärkste Mittel des Parlamentarismus, nämlich den Misstrauensantrag, unterstützt. Deshalb ist das für uns vom Tisch.

Aber ich sage Ihnen ganz genau, wo wir eine Abklärung und einen Untersuchungsaus­schuss haben wollen: Das ist im Bereich der Hypo. Wir wollen wissen: Wer waren die Nutznießer? Warum ist diese Verstaatlichung vorgenommen worden? Und: Wie ist das Ganze zustande gekommen? Und da werden wir hartnäckig dranbleiben, da werden wir hartnäckig schauen, wo die Verantwortung liegt. In diesem Sinne werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

19.16