Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 195

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

19.16.30

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgerä­ten, wenn Sie es bis jetzt ausgehalten haben bei dieser Marathonsitzung. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.) Wenn Sie es ausgehalten haben, sage ich: Gratu­lation, alle Achtung, meinen Respekt!

Zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ja, wir unterstützen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ob man den Titel des Untersuchungsausschusses so wählen muss, das steht auf einem anderen Papier, da­rüber kann man streiten. Wie Sie wissen, ist Wertschätzung ein zentraler Kernwert von NEOS. Der wertschätzende Umgang miteinander, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist, ist für uns sehr wichtig. Daher, meinen wir, müsste man nicht unbedingt einen Titel wählen, der das Ergebnis schon präjudiziert.

Nichtsdestotrotz ist eine Aufklärung von Fakten notwendig. Es ist aufzuklären, warum im September bei den Fernsehdiskussionen alles in Ordnung war und kurz nach der Wahl die Finanzplanung völlig aus dem Ruder läuft.

Ich schließe mich auch der Meinung an, dass die Sitzung des Budgetausschusses am Montag nicht sehr aufschlussreich war, die hat eigentlich mehr Fragen offengelassen, als beantwortet worden sind. Aber ich sage auch ganz offen dazu, die Einsetzung ei­nes Untersuchungsausschusses, die notwendige Aufklärung von Fakten, das ist nicht genug, es muss auch Konsequenzen geben!

Wenn, wie ich schon zuvor ausgeführt habe, es tatsächlich zu Rechtsverletzungen ge­kommen sein sollte, dann müssen wir auch die Ministeranklage als Minderheitsrecht installieren. Es kann nicht sein, dass wir nur Fakten aufklären, aber aus den Fakten keine Konsequenzen folgen.

Ich habe ohnehin meine Zweifel, dass dieser Antrag – das kann man aus den Wortmel­dungen schon herauslesen – eine Mehrheit findet, daher möchte ich einen grundsätz­lichen Appell an SPÖ und ÖVP richten: Schaffen Sie tatsächlich ein lebendiges Par­lament, ein Parlament, das seine Gesetzgebungs- und seine Kontrollfunktion wahrneh­men kann! Solange die wesentlichen Kontrollrechte wie Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses, wie Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof Mehrheits­rechte sind, ist das nicht möglich. Daher: Haben Sie Mut und vertrauen Sie auf die parlamentarische Demokratie! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)

19.19

19.20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawisch­nig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zei­chen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

19.20.20Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeord­neten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tages-