Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 27

Zustimmung bekommen – weder von der FPÖ noch von den Grünen –, aber ich bin davon überzeugt, dass sowohl bezüglich eines einheitlichen Rechnungswesens als auch bezüglich Transparenz, welche Subventionen und Förderungen es in unserem Land gibt, von Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, ein gemeinsames Interesse bestehen sollte, eine entsprechende Regelung auch gemein­sam zu beschließen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kontrollrechte des Parlaments stärken! Wo bleibt der Vorschlag, Herr Bundeskanzler?) – Ja, aber, Herr Kollege, Sie können doch jetzt nicht sagen, nur weil wir bei Kontrollrechten noch eine Diskussion haben, sind Sie nicht für eine transparente Verwaltung!

Ich bin der Meinung, man muss auch einmal ein Thema für sich selbst diskutieren können (Abg. Mag. Kogler: Es ginge nur um Vertragstreue!), und gerade wenn es um Kontrollrechte geht, also um die Frage, was mit dem Steuergeld geschieht, wäre so eine einheitliche Vorgehensweise notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Strache: So viel zum Thema Versprechen, die gebrochen werden! Gebrochene Versprechen, davon haben wir schon genug! Das ist eine Konstante! Jedes Versprechen zu brechen ist eine Konstante!)

Zur Frage 40, der letzten Frage:

Ab Jänner 2014 entfaltet das automatische Budgetprovision seine Wirkung. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen soll ein reguläres Budget für 2014 vereinbart werden. Ich bin davon überzeugt, dass das hier im Parlament zu heftigen, aber, wie ich hoffe, auch sachlichen Diskussion führen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Bitte nicht wieder die Rede vom letzten Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die war aber gut!)

 

13.57.36

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich muss Sie gleich am Anfang enttäuschen. Es war nicht mein Lachen am Beginn Ihrer Ausführungen, das gekünstelt war, sondern das Einzige, was in den letzten 40 Minuten gekünstelt war, waren Ihr vermeintliches Ver­ant­wortungsbewusstsein und Ihre vermeintliche Kompetenz, die Sie da von der Regierungsbank hinter mir aus vorgegeben haben. Das ist gekünstelt – vom ersten bis zum letzten Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können daher feststellen – ich glaube, die Opposition wird sich da sicher sein –, dass wir in Österreich nicht nur ein Budgetloch haben, sondern auch ein Kompetenz­loch in Gestalt dieser Bundesregierung hinter mir auf der Regierungsbank. Drei Totengräber der SPÖ sitzen dort eh schon aufgefädelt nebeneinander. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei ist es ja nicht so, dass wir Ihnen nicht gerne helfen, wenn es um die Sanierung des Budgets oder ums Sparen geht. Ich lege Ihnen zum wiederholten Male einen Satz ans Herz, den ich von meiner Großmutter habe – einer einfachen Frau, die auch Ihnen viel hätte beibringen können. Sie hat immer gesagt: Besser hüten als heilen! – Für Sie übersetzt: Besser vorbeugen und etwas beizeiten verhindern als dann im Nachhinein einen teuren Schaden um viel Geld reparieren – denn das ist die Methode, mit der Sie