Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 28

prinzipiell an die Dinge herangehen. Es würde sich gerade eine großartige Gelegenheit bieten, dieses Prinzip einmal anzuwenden, nämlich im Zusammenhang mit der bevor­stehenden weiteren Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes.

Ich bringe daher unter dem Aspekt dieses Vorbeugens und unter dem Aspekt der generell notwendigen Sparsamkeit und angesichts der dramatischen Situation, auf die wir am österreichischen Arbeitsmarkt zusteuern, mit einer Rekordzahl von Arbeits­losen, die Sie nicht einfach wegdiskutieren können und angesichts derer Sie nicht so tun können, als ob es das alles nicht gäbe, folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit 1.1.2014 bevorstehende Ostöffnung am öster­reichischen Arbeitsmarkt zu stoppen, indem sie als ersten Schritt eine Verlängerung der Übergangsfristen bewirkt und die Möglichkeit schafft, den Zugang zum österreichi­schen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln, um so den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes gerecht zu werden und sich den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Da könnten Sie jetzt, insbesondere die Damen und Herren aus der Gewerk­schafts­fraktion, anstatt herumzusudern, wirklich einmal zeigen, dass es Ihnen um die Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geht.

Ich habe diesen Antrag auch deshalb eingebracht, weil ich ja immer wieder höre, dass die Opposition und die Freiheitlichen keine Vorschläge machen. (Abg. Mag. Schieder: Also ein Vorschlagsloch!) Ich gehe jetzt nicht auf die hunderten Anträge ein, die wir in den diversen Ausschüssen eingebracht haben. Ich bin kein Wiederkäuer. Wenn Sie Rindviecher suchen, dann werden Sie in der freiheitlichen Fraktion nicht fündig werden. Da müssen Sie sich anderweitig umschauen. Ich werde das also nicht wiederkäuen, aber diese Vorschläge gibt es in den Ausschüssen. Die einzige Art, wie Sie damit um­gehen, ist jedoch, die Augen zu verschließen, sich die Ohren zuzuhalten und die Anträge der Freiheitlichen einfach vom Tisch zu wischen. Wenn Sie das als Beitrag für eine gemeinsame Zukunftsbewältigung sehen, dann sind Sie, glaube ich, schiefge­wickelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute dieser ganzen Thematik grund­sätzlich annähern. Vielleicht verstehen dann auch Sie von ÖVP und SPÖ ein bisschen besser, warum wir Sie heute schon zum zweiten Mal hierherbemühen.

Ich frage Sie jetzt einmal, Herr Schieder, weil Sie sich immer zu Wort melden – ich kann aber auch den Herrn Bundeskanzler fragen –: Was würden Sie zum Beispiel von einem Arzt halten, der den Angehörigen eines Patienten, der gerade verstorben ist, erklärt, wissen Sie, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen, der Patient ist nicht verstorben, er ist nur tot? (Abg. Mag. Schieder: Darf ich mich nicht zu Wort melden? Stört Sie das? Es heißt ja „Debatte“! Darf man sich nicht zu Wort melden?)