Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 30

Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, aufzeigen. – Auch darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluss noch ein Beispiel geben, um zu zeigen, was das Wort des Herrn Bundeskanzlers wert ist.

Sichere Pensionen hat er versprochen – nicht einmal, nicht zehn Mal, sondern hundert Mal wahrscheinlich; irgendwann haben wir aufgehört zu zählen. Das ist quasi der Dünger, mit dem er die Wahlergebnisse bei den Pensionisten noch einfährt, dieses Versprechen, dass die Pensionen sicher sind. Jetzt schauen wir einmal, was das Wort „sicher“ im Zusammenhang mit dem Versprechen des Herrn Faymann bezüglich Pensionen bedeutet und was es bedeutet, dass man von einem Sparpaket nichts spürt.

Nun, die Normalpensionen wurden allein heuer um 1 Prozent unter der offiziellen Inflation angepasst – was das für ein Hohn ist, „angepasst“, 1 Prozent unter der Infla­tion! Nächstes Jahr werden es 0,8 Prozent unter der Inflation sein – „angepasst“. Was ist das für ein Hohn?!

Wissen Sie, was diese Pensionserhöhung unterm Strich für einen Normal-Pensionisten bedeutet? Nach 4 Jahren hat dieser Normal-Pensionist ein Minus von 1 000 € auf seinem Konto zu verzeichnen. Das sind die Anpassungen und die Sparmaßnahmen der Marke Faymann, von denen man in der Bevölkerung angeblich nichts spürt. Das sind die Pensionen, die sicher sind – und „sicher“ heißt doch wohl nicht nur, dass sie nicht ausgeraubt werden, sondern dass sie auch irgendwo wertgesichert sind.

Von Ihren Versprechungen ist gar nichts zu halten! – Und das ist noch nicht die ganze Geschichte, denn Sie haben im Jahr 2010 noch etwas anderes eingeführt, nämlich den seltsamen Zustand, dass man im ersten Jahr, in dem man in Rente geht, überhaupt keine Inflationsanpassung bekommt. Das heißt, da steht man einmal ein Jahr, bis es zur ersten Anpassung kommt, und diesen Rucksack an Wertverlust schleppt man dann natürlich Jahr für Jahr mit. Der Durchschnittsrentner – das sagen Expertenberech­nungen, meine Damen und Herren – hat allein durch diese Maßnahme 3 000 € verloren. So viel zum Thema sichere Pensionen und so viel zum Thema, dass die eigene Bevölkerung von all diesen Sparmaßnahmen nichts spürt.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie sind ein echter Experte, Sie sind ein Großmeister, möchte ich sagen, im Verdrängen und im Leugnen von großen Lücken und großen Löchern. Beim Budget haben wir es mit einem Loch von etwa 20 Milliarden € zu tun – bei Ihrem Lebenslauf sind es 7 Jahre. Glauben Sie nicht, dass das die wirkliche Qualifikation ist, die Österreich in Zeiten wie diesen braucht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wie geht sich denn das dann aus?)

14.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend die Desinfor-