Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 31

mationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs, in der 6. Sitzung des National­rates, XXV. GP, am 3. Dezember 2013

Im November stieg die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um 10,8 Prozent: 381.582 Menschen in Österreich haben keinen Job, 37.061 mehr als noch vor einem Jahr. Das geht aus den heute veröffentlichen Daten des Sozialministeriums hervor. Rechnet man die Personen heraus, die die Regierung in Schulungen „versteckt“, ist der Anstieg noch deutlicher: Er beträgt 11,6 Prozent.

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Mit mehr als 381.000 Arbeits­losen nähert man sich mit Riesen-Schritten der von AMS-Chef Kopf bereits für Jänner 2014 prognostizierten 450.000 Personen umfassenden Mega-Arbeitslosigkeit in Österreich. 2014 könnte sogar diese 450.000-Personen-Marke überschritten werden, nämlich dann, wenn durch den Wintereinbruch der Bausektor für mehrere Monate faktisch zum Erliegen kommt.

Anfang 2014, wenn der Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren aufgemacht wird, wird sich der Verdrängungswettbewerb gerade bei den Arbeitern noch einmal verschärfen. Diese „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ auf den österreichischen Arbeitsmarkt wird Rot-Schwarz auch noch forcieren. Dazu kommt: Gemäß aktuellen November-Daten haben wir in Österreich bereits rund 75.000 arbeitslose Ausländer, mit fast 20 Prozent Zuwachs gegenüber November 2012 ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern besonders hoch. Für Österreich ist es fünf Minuten vor Zwölf in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung soll ihre Verantwortung endlich ernst nehmen und Initiativen zur Rückgängigmachung der Ostöffnung einleiten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit 1.1.2014 bevorstehende Ostöffnung am österreichischen Arbeitsmarkt zu stoppen, indem sie als ersten Schritt eine Verlän­gerung der Übergangsfristen bewirkt und die Möglichkeit schafft, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschrän­kungen zu regeln, um so den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes gerecht zu werden und sich den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.

 

14.06.46

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von dem Ausflug in die Welt des „Bunga-Bunga“ und vom Nudistenstrand des Herrn Kickl (Abg. Kickl: Das ist Ihr Strand! Ihr seids die Nackerten!) wieder zur finanzpolitischen Realität zurückkommen, und vielleicht können wir einfach auf die Zahlen schauen, anstatt peinliche Versuche von lustigen Vergleichen zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)