Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 32

Der erste Blick ist jener auf die österreichische Budgetpolitik, um sie zu beurteilen: Wie schaut es denn mit dem Verhältnis zwischen Bundesvoranschlag, der auf Basis von Prognosen eingestellt ist, und dem, was dann im Budget Realität geworden ist, aus?

Wenn wir da nur die letzten Jahre hernehmen: 2010 hatten wir im Voranschlag 4,7 Prozent Defizit geplant, geworden sind es 4,5 Prozent, also weniger. (Abg. Kickl: Das haben wir schon gehört!) 2011 hatten wir 3,2 Prozent im Plan. (Abg. Kickl: Mit oder ohne Neuverschuldung?) – Herr Kickl, wenn Sie das mit Schulden, Neuver­schuldung und Defizit nicht verstehen, dann tut es mir leid, aber stellen Sie nicht immer diese Frage, die nur entlarvt, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben! Ihre Zwi­schenrufe sind ein bisschen ein Trauerspiel! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber dann sagen Sie das dazu, dass, wenn der Benzinpreis zum Beispiel steigt, Sie mehr Steuern kassieren!)

Vielleicht machen Sie auch einmal einen Ausflug in den Budgetausschuss, dort wird das auch immer sehr detailliert besprochen, und dann würden Sie den Unterschied zwischen Defizit, Neuverschuldung und Schuldenquote auch einmal lernen und verstehen. (Abg. Kickl: Ist das eine Einladung? Dann komme ich!)

Zurück zu den Zahlen: 2011: 3,2 Prozent, geworden sind es wesentlich weniger, nämlich nur 2,5 Prozent. 2012 detto: wiederum 0,7 Prozentpunkte. Das ist jetzt eine abstrakte Zahl in der Welt des Geldes, 2 Milliarden Budgetvollzug besser als geplant. Und für 2013 wird es auch zumindest bei den 2,3 Prozent Defizit bleiben, wenn nicht auch wiederum wesentlich darunter. Da sieht man – das sehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die Leute zu Hause, die sich vielleicht beim Lesen der verschiedenen Artikel gefragt haben, was denn da mit dem Budget los ist –, dass in Österreich gut budgetiert wurde und dass in den letzten Jahren auch immer wieder geschaut wurde, dass man auf der sicheren Seite ist und sein Budget auch hält.

Wenn man den Vergleich auf andere volkswirtschaftliche Daten ausdehnt, dann sieht man auch: Wir sind beim BIP-Wachstum für 2013 bei 0,4 Prozent, was wesentlich weniger ist, als wir uns gewünscht hätten und als prognostiziert war, aber die Nieder­lande, die eigentlich sehr oft als wirtschaftlich erfolgreicher als Österreich eingestuft werden, haben minus 1 Prozent Wachstum. Nächstes Jahr erwarten wir 1,7 Prozent, die Niederlande hingegen nur magere 0,2 Prozent.

Bei der Arbeitslosenquote sind es 5,1 Prozent – das ist uns viel zu viel, daran möchte ich auch nichts beschönigen –, aber es ist im Vergleich zu den Niederlanden mit 7 Prozent trotzdem noch ein wesentlich besserer Wert, und ich möchte gar nicht Italien heranziehen, das eine Arbeitslosenquote von 12 Prozent hat.

Selbst bei der Schuldenquote – weil diese auch immer wieder zitiert worden ist – liegen wir mit 74 Prozent unter dem Wert der Niederlande. Ich möchte auch da wieder nicht Italien zitieren, das überhaupt fast das Doppelte der österreichischen Schuldenquote hat. Und auch beim Defizit liegen wir einen ganzen Prozentpunkt besser als die sonst immer so als erfolgreich und auch zu Recht als erfolgreich bezeichneten Holländer.

Das heißt, im Vergleich sehen wir, dass wir relativ gut liegen. Auch ein Blick außerhalb unseres Tellerrands über die Grenzen zeigt uns das, wenn man zum Beispiel nur schaut, was Professor Dani Rodrik von der Princeton University in New Jersey über Österreich sagt. Der sagt, übrigens unter dem Titel „The Real Heroes of the Global Economy“, die wahren Helden der Weltwirtschaft sind solche Länder – und da zählt er einige auf, wie Österreich und Kanada und Uruguay –, die es geschafft haben, die Herausforderung im Wirtschaftswachstum nicht durch explodierende Schulden zu beantworten, sondern Wirtschaftswachstum, stabile Arbeitsmärkte auch mit Budget­kon­solidierung zu kombinieren und zustande zu bringen.