Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 33

Herr Kickl, wenn Sie schon dem Bundeskanzler nichts glauben wollen – was klar ist, denn Sie stehen bei der FPÖ und der Bundeskanzler ist von der SPÖ, und das Spiel von Opposition und Regierung ist immer das, dass man hier nichts glauben will –, dann glauben Sie vielleicht einmal einem Professor einer amerikanischen Universität, der eben ganz bewusst Österreich hier auch als Held der Welt in wirtschaftlicher Hinsicht einordnet. (Abg. Strache: „Held der Welt“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) – Ja, das Wort „hero“ heißt leider „Held“. Es tut mir leid, wenn Sie diese Übersetzung so nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Dr. Jarolim: Da meint er nicht den Herrn Kickl! – Abg. Kickl: Wo ist er denn, der Jarolim?)

Wo liegen aber die Risiken? Auch das gehört in einer ehrlichen Debatte angesprochen. Auch wenn man nicht so verunsichern will, wie die FPÖ es macht, sondern einfach nur ehrlich spricht, sagt man: Natürlich, die Weltwirtschaftskrise, die Finanzkrise hat noch immer ihre Auswirkungen und ist noch nicht vorbei. Deswegen haben wir so ein schwaches Wachstum. Schwaches Wirtschaftswachstum heißt auch weniger Einnah­men, die Gefahr, dass die Ausgaben steigen, gerade im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Aber die österreichische Innenpolitik hat sich immer noch entschieden, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit eines der zentralen Momente ist (Abg. Kickl: Was hat denn das mit Ihren Lügen zu tun?) – weil es gerecht ist, weil es den Leuten hilft und weil es am Schluss auch dem Budget hilft.

Sich dieser Risiken bewusst zu sein heißt aber nicht, sich hinzusetzen und zu sagen, man kann nichts daran ändern, sondern heißt, Politik zu machen, die dort ansetzt: Arbeitsmarktpolitik (Abg. Kickl: Was hat das mit Ihrem Betrugsmanöver zu tun?), Budgetpolitik, sparsam wirtschaften, auf Wachstum setzen, alle diese Maßnahmen so zu setzen, dass eben nicht die schlechten Budgetprognosen und die schlechten Wirt­schaftsprognosen eintreffen, sondern wir – wie auch in der Vergangenheit – wesentlich besser liegen.

Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstören (Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Unter­suchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!) –, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verant­wortungs­losen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Risiko, aber auch hier ein klares Wort: Wir als Sozialdemokraten sind erstens dafür, dass wir diesen scharfen Schnitt machen und im Fall Hypo eine Abwick­lungseinheit, oder was immer es braucht, schaffen, und wir sind auch dafür, dass es eine Gegenfinanzierung in Form der Bankenabgabe gibt, weil es nicht sein kann, dass der Steuerzahler und das Budget langfristig mit dieser Frage belastet werden, sondern notwendig ist, dass das auch im Sektor dazuverdient werden kann.

In diesem Sinne sehen Sie vom internationalen Vergleich, vom Vergleich zwischen Realität und Prognose, dass wir die Herausforderungen nicht nur im Griff haben, sondern auch im Auge haben und auch schon daran arbeiten, die Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen heute zu entwickeln. Sie können sich sicher sein, dass beim Budget nichts danebengeht, solang Sozialdemokraten in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)

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