Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Kickl, ich hoffe, dass Ihre Großmutter auch gesagt hat: Bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! Ja! Ja! !)
Schauen wir einmal zurück, wie die Freiheitliche Partei damals, vor dem Jahr 2011, die Arbeitsmarktöffnung dramatisiert hat: Es wird eine Million Arbeitskräfte nach Österreich kommen, hat man damals von Ihrer Seite gehört. Was ist Tatsache? – Tatsache ist, dass 27 000 Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind, Arbeitskräfte, die die Wirtschaft braucht, die wir notwendig haben und die zum Erfolg der österreichischen Wirtschaft auch einen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. Genau so ist es.
Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, aus der Welt der kaufmännischen Sorgfalt. Wenn wir als Vertreter der Tausenden klein- und mittelständischen Betriebe in unserem Land täglich Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen, dann sage ich Ihnen: Ein sorgfältiges Budget gehört zum täglichen Brot jedes Unternehmers, und jeder verantwortungsvolle Unternehmer trifft auch Vorsorge für die Zukunft. Und ebenso verantwortlich hat die Regierung mit diesem Budget gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben beim Budget Vorsorge getroffen, und das war richtig und wichtig.
Aber wir haben auch gesehen, die Prognosen haben sich leider verschlechtert, und das muss auch im Budget berücksichtigt werden. Also hat unsere Finanzministerin Maria Fekter verantwortungsbewusst auf die geänderte Lage reagiert. Sie hat es sogar geschafft, Rücklagen zu schaffen. – Danke vielmals, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Rücklagen?! Wirklich? Rücklagen?)
Schauen wir uns doch die Budgets an, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Im Jahr 2011 haben wir um 4,2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Im Jahr 2012 haben wir um 2 Milliarden besser abgeschnitten als budgetiert. Und auch das Budget 2013 wird eingehalten, und es wird sogar ein bisschen besser sein als geplant. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Da muss man auch einmal sagen, der Budgetvollzug läuft eben besser. Ich glaube, das muss man anerkennen, und da kann man nicht immer nur kritisieren und herumnörgeln. Sie können sich ja beim Sektionschef Steger erkundigen. Der wird Ihnen das auch bestätigen. Der wird Ihnen auch bestätigen, dass das Budget hält. (Abg. Mag. Stefan: Warum gibt’s dann Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen? – Ruf bei der FPÖ: Warum verhandelt ihr dann so lang, wenn eh alles in Ordnung ist?)
Also die Zahlen beweisen es schwarz auf weiß, dass wir sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, dass wir richtig auf die geänderten Prognosen reagieren und dass wir verantwortungsvoll vorbauen. Wir bauen das Budget eben auf der sicheren Seite, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Heute war auch schon wieder viel von den Experten die Rede. Aber auf wen sollen wir uns sonst verlassen können als auf die Experten? Aber wir brauchen ja auch einen Forecast auf die nächsten fünf Jahre, damit wir das Budget auch ausrechnen können und wissen, was uns erwartet. Es ist natürlich schwierig, wenn die Experten auch hier immer wieder um einen gewissen Prozentsatz daneben liegen und man immer erst im Nachhinein dann weiß, wie es in Wirklichkeit gelaufen wäre. Damit ist es natürlich schwierig. Sie kennen ja die IHS-Prognosen, die haben im Juli dieses Jahres noch ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent des BIP prognostiziert und sagen auch voraus, dass es bis 2016 auf 0,3 Prozent sinken würde. Ähnlich ist es mit den WIFO-Prognosen. Und
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