natürlich hat es auch von beiden Instituten nach der Wahl keine Hinweise auf schwere Budgetschieflagen gegeben.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den grünen und blauen Bänken, wir wissen alle, dass sich Europa, die ganze Welt und natürlich auch Österreich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Es wäre sicher angebracht, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und sich nicht hier im Parlament zu inszenieren und die Menschen zu verunsichern. Sie werfen teilweise mit Halbwahrheiten um sich, und von Ihnen kommt kein konstruktiver Beitrag zu einer Lösung! (Abg. Neubauer: Sie brauchen ja nur dem Antrag zuzustimmen!)
Wie ernst Sie es wirklich meinen, sieht man ja: Es gab heute hier bis jetzt keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen Vorschlag! –, nur Analyse und vom Kollegen Kickl ausgabenseitige Phantasieprojekte, muss ich ganz ehrlich sagen, aber keinen Bedeckungsvorschlag. Das ist leicht. Da machen Sie es sich zu leicht, Herr Kollege. (Abg. Kickl: So wie Sie das machen, kann das jeder!) – Was Sie von den Finanzen verstehen, das sieht man ja am Kärntner Hypo-Desaster. Ich glaube, Sie sollten nicht unbedingt, wenn Sie selbst im Hypo-Glashaus sitzen, hier mit Budgetbausteinen werfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Der Nächste, der für einen U-Ausschuss ist!)
Ich denke, was die Hypo betrifft, das ist eine schwierige Situation. Da sollten Sie aufpassen, dass Sie sich nicht zum Budgetoberlehrer aufspielen, obwohl Sie hier keine Kompetenz aufweisen. (Abg. Kickl: Unglaublich! – versteckt, aber das wird Ihnen nichts nützen! Sie kommen schon noch dran mit Ihrer ÖVP!)
Wir werden es dann bei den Grünen auch noch erleben. Die Grünen haben auch noch keinen einzigen Vorschlag gebracht. Das Einzige, was wir kennen, sind momentan die Umbaukosten für die Mariahilfer Straße, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und ich glaube, das ist ein bisschen wenig. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig befreit von jedem Sachverstand!) Beim Nörgeln sind Sie unbestritten die Nummer eins, aber bei der Oppositionskreativität müssen Sie aufpassen, denn da wird Ihnen die Partei NEOS relativ rasch die Position streitig machen.
Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich Maßnahmen. (Abg. Kickl: Wozu denn, wenn alles passt?) Wie können wir das meistern? – Erstens, es geht durch Sparsamkeit, und zwar quer durch alle Ressorts. Zweitens müssen wir unseren Wachstumspfad stärken – da sind wir uns einig –, wir brauchen Anreize und Impulse. Und wir brauchen Strukturreformen. Das erfordert natürlich auch kreative Ideen, und da bedarf es eben der Unterstützung vieler, und dazu werden wir auch eine Mehrheit, eine große Mehrheit im Parlament brauchen. Da werden wir natürlich noch auf Sie zukommen und werden dann das, was Sie heute gesagt haben, auch entsprechend einfordern.
Wenn wir zum Thema Wachstum sprechen, dann verweise ich – und darauf verweisen Sie ja auch in Ihrer Anfrage – auf die Daten zum Wirtschaftswachstum. Für Wirtschaftswachstum ist auch eine Infrastruktur notwendig, wie der Flughafen in Salzburg; der ist diesbezüglich unverzichtbar. Es freut mich daher, dass wir dazu einen gemeinsamen Schulterschluss aller sechs Parteien zusammenbringen konnten – es geht also doch, wenn man will! –, und ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anton Heinzl, Peter Haubner, Rupert Doppler, Mag. Birgit Schatz, Christoph Hagen, Michael Pock, Asdin El Habbassi, Cornelia Ecker, Franz Eßl, Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport, eingebracht
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