Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 36

in der 6. Sitzung des Nationalrates am 3. Dezember 2013 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene entschieden für den Erhalt bestehender An- und Abflugverfahren zum Salzburg Airport und somit für den Erhalt des Flughafens einzusetzen. Bereits gestartete Initiativen dahin gehend sollten fortgesetzt werden, um eine Gefährdung des Salzburger Flug­hafens samt den Folgewirkungen auf alle anderen Flughäfen zu verhindern.“

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Ich denke, diese gemeinsame Initiative stärkt den Bundeskanzler und die Bundes­regierung und den Außenminister bei ihren Aktivitäten und natürlich auch die Salzburger Politiker bei den Gesprächen mit der deutschen Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anton Heinzl, Peter Haubner, Rupert Doppler, Mag. Birgit Schatz, Christoph Hagen, Michael Pock, Asdin El Habbassi, Cornelia Ecker, Franz Eßl, Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport

eingebracht in der 6. Sitzung des Nationalrates am 3. Dezember 2013 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage.

Der Salzburg Airport ist als ein Kernstück der Österreichischen Infrastruktur  unver­zichtbar für die österreichische Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und insbesondere den Tourismus. Mehr als eine Million Gäste reisen jedes Jahr über den Salzburger Flughafen in die Tourismus-Gemeinden Westösterreichs an, mehr als eine Milliarde Euro an Wirtschaftseffekten wären in Gefahr. Rund 1.500 Arbeitsplätze in der Region hängen direkt oder indirekt von diesem Salzburger Leitbetrieb ab.

Der Salzburg Airport ist nach dem Flughafen Wien der zweitgrößte österreichische Flughafen und vor allem auch durch seine Lage der wichtigste Bundesländerflughafen. Diese Reduktion von Flugbewegungen würde sowohl der Österreichischen Wirtschaft, und vor allem dem Wirtschafts- und Tourismus-Land Salzburg massiv schaden.

Daher ist die angedrohte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, den Flugbetrieb am Salzburg Airport einzuschränken, eine Angelegenheit von gesamtösterreichischem Interesse. Durch diese würde die direkte Flugfrequenz, aber auch die Möglichkeit von Verbindungsflügen sowie die Anfliegbarkeit des Flughafens Salzburg massiv eingeschränkt. Das international übliche und optimalste „ILS-Anflugverfahren“ darf mit der Verordnung nur mehr unter ganz bestimmten Bedingungen/Ausnahmeverfahren genutzt werden. Die Nutzungsmöglichkeiten beste­hender An- und Abflugverfahren des Flughafens Salzburg werden dadurch massiv reduziert, was eine massive Einschränkung der Kapazität am Flughafen Salzburg mit sich zieht. Der Flughafen ist somit gefährdet.