Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 37

Zunehmend erwarten auch andere grenznahe Flughäfen, dass die versuchte Ab­schnürung des Flugbetriebs über deutsches Gebiet Beispielfolgen in anderen

EU-Ländern hat. Dabei konnten bei den Lärmemissionen in den letzten Jahren an einigen Messstationen Rückgänge von bis zu 30 % verzeichnet werden, da die Lautstärke von modernen Flugzeugtriebwerken in den letzten Jahren schrittweise gesunken ist.

Betroffen sind nicht nur Flugbewegungen, sondern es geht um einen Lebensnerv Salzburgs, dessen Gefährdung einen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum in Mit­leidenschaft zieht, mit Auswirkungen für ganz Westösterreich.

Durch einen solchen deutschen Alleingang wird nicht nur die Sicherheit der Fluggäste außer Acht gelassen, sondern der Europäischen Region Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein die Fluganbindung in die Welt gekappt. Immerhin stammen mehr als 30 % der Passagiere, die vom Flughafen Salzburg abfliegen, aus Bayern bzw. Deutschland. Weiters kann für Flüge nach München Salzburg nicht mehr als Ausweich­flughafen verwendet werden.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass Österreich alle Möglichkeiten nutzt, den Erhalt des „Salzburg Airport“ zu sichern. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene entschieden für den Erhalt bestehender An- und Abflugverfahren zum Salzburg Airport und somit für den Erhalt des Flughafens einzusetzen. Bereits gestartete Initiativen dahingehend sollten fortgesetzt werden, um eine Gefährdung des Salzburger Flug­hafens samt den Folgewirkungen auf alle anderen Flughäfen zu verhindern.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

14.22.13

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister und Herr Bundes­kanzler! Jetzt haben wir Sie extra heute ins Haus gebeten, damit wir etwas mehr Transparenz als das letzte Mal bei der Frau Finanzministerin Fekter erhalten hätten können, aber das ist leider nicht passiert.

Herr Kollege Haubner, bitte verschonen Sie uns damit, uns immer wieder dieses Prognoseproblem an den Kopf zu schmeißen! Darum geht es überhaupt nicht. Ich meine, natürlich, über Prognosen kann man streiten. Davon gibt es unterschiedliche, und eine tritt dann ein und wird Realität. Aber es geht in dieser Diskussion um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, dass ein Betrag in einer Größenordnung – und das ist das Bankenloch – von 9 bis 15 Milliarden € über Jahre hinweg systematisch bis nach der Wahl einfach hinausgeschoben worden ist. Und das ist der Vorwurf! Der Kern des Vorwurfs des Lochs und der Lüge ist das Bankenpaket – und nicht die Wirt­schaftsprognosen. Da würde ich mir einmal Transparenz wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)