Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 38

Das sind Größenordnungen von 3 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes höhere Staatsverschuldensquote.

Jetzt wird von Ihrer Seite und auch vonseiten des Klubobmanns der SPÖ aus­schließlich mit dem Vergleich von Voranschlag und Erfolg der letzten Jahre argu­mentiert. Aber der Kern ist – und das hat die Bevölkerung zutiefst durchschaut –: Es ist darum gegangen, die Wahlen in einem sehr rosigen Umfeld führen zu können und genau diese Dimension – und das war keine Prognose, sondern das war schlicht und ergreifend die Realität dieses Bankenpakets – einfach wegzudrücken. Da hätten wir gerne einmal die Redlichkeit erlebt, dass von Ihrer Seite die Ernsthaftigkeit und die Ehrlichkeit kommen, um zu sagen: Ja, das war so. Wir haben da nicht transparent den Einblick in das Budget gewährleistet. – Aber das haben Sie heute leider verabsäumt, und das halte ich für sehr bedauerlich. Durch dieses Vertuschen, durch dieses Wegschieben wird nämlich weiter Schaden produziert. Bis zum heutigen Tag ist nicht bekannt, wie tatsächlich die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria erfolgt – und jede Stunde, jede Minute, jeden Tag, jede Woche rennt diesbezüglich die Uhr.

Die Deutschen haben das ganz anders gemacht, Frau Finanzministerin! Die haben vom ersten Tag an das Risiko eingepreist, vom ersten Tag an die Abwicklung organisiert und haben so der Bundesrepublik Deutschland Schäden erspart. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Sie haben allein dieses Jahr Schäden in der Dimension von 1 Milliarde € zusätzlich zu verantworten. Und das ist das Problem. Es geht hier um Redlichkeit, es geht um grundsätzliche Verlässlichkeit, es geht um grundsätzliches Vertrauen. Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“: „Die Budgetwahrheit ist schlicht, dass gelogen wurde, wird und werden wird.“

Das ist die Befindlichkeit in der Bevölkerung. Das bringt es sehr genau auf den Punkt.

Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen wissen wollten: Kann es sein, dass die im Parlament eingebrachte Vorlage des Bundesfinanzrahmengesetzes, die zuvor im Ministerrat vorgelegt worden ist und auch im Ministerrat beschlossen wurde, nämlich am 16. April 2013, systematisch geschönt war? In diesem Entwurf war die Hypo Alpe-Adria mit 113 Millionen € eingestellt. Bereits am 3. Oktober 2011 hat der Vize-Auf­sichts­ratschef der FIMBAG – das ist die Beteiligungsgesellschaft des Bundes an den verstaatlichten Banken – verkündet, dass die Hypo Alpe-Adria Group weitere 4 Milliar­de € kosten würde. Im März 2012 kommt es dann zu den Berichten der Oester­reichischen Nationalbank, wo von 5 bis 10 Milliarden € die Rede ist. Dann gibt es, einen Monat später, ein Hypo-internes Papier, das an die Öffentlichkeit kommt. Dann wird von der Regierung selbst noch eine Task Force eingesetzt, um mit der Kom-mission zu verhandeln, wo man dann auf die Größenordnung kommt, die jetzt ja auch tatsächlich zugegeben wird.

Dann im April dieses Jahres dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, einen Bundeshaushaltsrahmen, der 113 Millionen € vorsieht – das kann man nicht anders denn als Lüge bezeichnen. Da hätten wir gerne einmal ganz klar gewusst: Was wussten Sie wann zu welchem Zeitpunkt? Da geht es um Transparenz und Redlichkeit und grundsätzliches Vertrauen der Bevölkerung – nicht nur um uns als National­ratsabgeordnete, sondern um die Öffentlichkeit, die ein Recht hat, zu wissen, was ihr verschwiegen wurde und was auf sie zukommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Wir haben deshalb auch keine andere Wahl gehabt, als auch eine Ministeranklage vorzubereiten – und wir haben das erst einmal in unserer Geschichte gemacht, nämlich gegen den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider betreffend die Ortstafeln – gegen die Finanzministerin Fekter. Diese gründet sich auf zwei ganz konkrete Punkte. Der