Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 39

eine ist Artikel 51 Abs. 8 Bundes-Verfassungsgesetz, nämlich der Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes, und der andere die einfachgesetzliche Verpflichtung dazu. Und beide Brüche lassen uns gar keine andere Wahl, als diese Klage einzubringen, weil nämlich wesentliche Abweichungen von voran­gegangenen Bundesfinanzrahmen jedenfalls anzupassen sind. Das sind sehr, sehr klare Aufträge. Getreue Budgetdarstellung, getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes und auch die Anpassungserfordernisse, das sind sehr, sehr klare gesetzliche Ansprüche an die Finanzministerin, aber nicht nur an sie alleine, sondern an die gesamte Bundesregierung.

Wir haben diese Ministeranklage heute eingebracht. Es wäre im Sinne eines Reini­gungs­prozesses, auch in dem Sinne, Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen, auch einmal einzugestehen, dass hier Fehler passiert sind, dass hier tatsächlich etwas Falsches geschehen ist, was sich auch nicht mehr wiederholen darf, dass dieser Antrag sehr, sehr seriös auch im Budgetausschuss diskutiert wird. Sie wissen, der schlimmste Verlust ist der Amtsverlust und der Verlust der politischen Rechte, es kann aber auch nur zumindest die Feststellung erfolgen, dass hier tatsächlich Gesetzes­bruch und Verfassungsbruch begangen worden sind. Hier wünschen wir uns eine sehr seriöse Diskussion, auch im Sinne einer Wiederherstellung des Vertrauens in der österreichischen Bevölkerung.

Folgendes möchte ich Ihnen noch mitgeben für die Regierungsverhandlungen, denn man fragt sich ja bange, und hier zitiere ich wieder Werner Schneyder aus der heutigen „Kleinen Zeitung“:

„Alle stellen sich die bange Frage: Wird die neue Regierung unter dem Christbaum liegen? Und wenn ja, wird sie in der Lage sein, auch aufzustehen?“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Das ist ein guter Punkt! Ich möchte Ihnen für dieses Aufstehen auch Latten legen. Die letzten Sparpakete, Sie wissen, die Kürzungspakete, die haben breite Bevölkerungs­gruppen geschultert, vor allem junge Menschen in Ausbildung, Menschen mit studie­ren­den Kindern, Mehrkindfamilien. Hier zu sagen, das wird die Bevölkerung nicht spüren, das erinnert mich – und ich möchte nicht polemisch werden – ein bisschen an den Zahnarzt. Der sagt auch immer: Frau Glawischnig, Sie werden es nicht spüren, es wird nicht wehtun! – Und es stimmt nicht. (Abg. Mag. Schieder: Ich hab’ noch nie was gespürt beim Zahnarzt!) Ich habe einen großartigen Zahnarzt, aber ich spüre immer etwas, und es tut auch immer ein bisschen weh. – Wurscht.

Dass man von diesen Maßnahmen nichts spürt, das kann es nicht geben. Aber wenn das stimmt, dass man es nicht spürt, dann haben wir gerade zugegebene 18 Milliarden Ineffizienz, kumuliert in den nächsten Jahren, in der österreichischen Bundes­ver­waltung. Und das kann es ja auch nicht sein, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Letztes: Ich habe heute herausgehört – wir haben ja immer noch keine schrift­liche Unterlage; vielleicht wäre es einmal möglich, so etwas wie einen Kassasturz auch zu verschriftlichen; es geht, wie gesagt, nicht nur um uns, sondern es geht um die Öffentlichkeit, und es wäre angebracht, das einmal transparent zu machen –, die Finanztransaktionssteuer wurde für 2014 nicht mehr eingestellt; für die nächsten Jahre offensichtlich ja. Aber dann wünsche ich mir etwas mehr Gegenwehr gegen das Torpedieren eines so wichtigen Instruments auf europäischer Ebene, als einfach zu sagen: Es ist ein wichtiges Projekt, wir sind eh dafür! Es muss vonseiten der österreichischen Bundesregierung und von Ihnen als Bundeskanzler wirklich scharfe Initiativen in Europa geben, um dieses Projekt noch zu retten. Das Mindeste wäre, zumindest das zu verfolgen, was die Deutschen in ihr Koalitionsabkommen geschrie-