Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 40

ben haben, das Mindeste! Ernsthaftes Kämpfen und nicht einfach keine Gegenwehr würde ich mir wünschen und erwarten.

Vielleicht haben wir zu Weihnachten ja eine Regierung, vielleicht auch nicht, aber bitte arbeiten Sie daran, dass es keine ist, die nur liegt, sondern die in den wesentlichen Zukunftsfragen – und da geht es nicht um die Befindlichkeiten von Rot und Schwarz und nicht um die Seelen von roten und schwarzen Parteien, sondern um die Probleme der Menschen in diesem Land – auch Lösungen erarbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

14.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stronach. – Bitte.

 

14.30.42

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Werte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete! Ich bin heute hier (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), möchte aber nicht als Politiker sprechen, sondern ich möchte gute Ideen vorbringen, denn ich mache mir große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich. Ich sage immer: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)

Heute ist der Tag, an dem wir hier über die große Kluft im Budget für 2013 sprechen. Die Ausgaben betrugen zirka 74 Milliarden und die Einnahmen 67 Milliarden €. Das heißt, da gibt es eine Kluft, ein Defizit von 7 Milliarden €. – Das ist die eine Seite, sehr sachlich.

Weiters müssen wir auch verstehen, dass unsere Schulden schon 234 Milliarden aus­machen, und wir zahlen auch Zinsen. Und wenn man die Zinsen miteinberechnet, die die Gemeinden und Länder bezahlen müssen, sind das auch schon 10 Milliarden. Wir müssen auch die Verpflichtungen der Hypobank, der Oesterreichischen Kontroll­bank, der Österreichischen Volksbanken miteinberechnen. (Abg. Mag. Schieder: Aber die Kontrollbank ist keine ! Da haben Sie etwas verwechselt!) Das sind Verpflich­tungen, das kann man sachlich feststellen, darüber muss man hier nicht debattieren. Ich glaube, dafür gibt es faktenbezogene Daten, die das belegen können.

Aber auf alle Fälle ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen. Wie können wir ein ausbalanciertes Budget, einen Überschuss erreichen, um die Schulden langsam zurückbezahlen zu können? – Ich glaube, wir könnten schon Maßnahmen setzen, um ein ausbalanciertes Budget zu erzielen. Wir alle sagen, es ist ganz wichtig, dass wir die Verwaltung reduzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte aber noch mehr vorschlagen. Vielleicht könnten wir zum Beispiel die Pflichtbeiträge der verschiedensten Kammern um 20 Prozent pro Jahr reduzieren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage nicht, dass man die Kammern abschaffen soll, wenn die Kammern einen guten Dienst verrichten und beweisen können, dass sie nützlich sind und konkurrieren können mit anderen Instituten, aber es würde einmal ein Anfang sein, wenn man die Kammern auch zur Rechenschaft ziehen und somit auch eine Verwaltungsreduktion festlegen könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, aber wer hat da etwas davon? – Abg. Mag. Stefan: Die Unternehmer zum Beispiel!)

Dann ist auch ganz wichtig, dass wir auf unsere Steuergesetze schauen. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass wir keinen Unterschied machen zwischen Firmen, die in Österreich investieren, und Firmen, die im Ausland investieren. Sie zahlen alle die gleichen Steuern. Mein Vorschlag würde sein, dass Firmen, die ihren Profit in Öster­reich investieren, nur 10 Prozent Steuern zahlen, und die anderen 10 Prozent könnten sie an die Arbeiter weitergeben. (Beifall beim Team Stronach.)