Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 41

Die Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, sollen voll Steuern zahlen und ihre Verluste im Ausland nicht mehr gegen Profite hier in Österreich abschreiben können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Das würde mehrere Folgen haben. Erstens, wenn wir das Kammernsystem verein­fachen, würde das für die Wirtschaft sehr nützlich sein. Wir alle wissen, das ist sehr kompliziert in Österreich. Wenn wir die Arbeiter mit diesem Steueranreiz motivieren, sind wir konkurrenzfähiger. Wir könnten die Importe reduzieren, die Exporte steigern, und ich glaube, dann könnten wir beweisen, dass Österreich ein guter Platz auf dieser Welt zum Investieren ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind nämlich – egal, ob wir es wollen oder nicht – einer globalen Wirtschafts­konkurrenz ausgesetzt.

Noch einmal auf die Zahlen verweisend: das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, 2012: 307 Milliarden; die Schulden: total 234 Milliarden €; das Budget: 74 Milliarden Aus­gaben, 67 Milliarden Einnahmen, ein Defizit von 7 Milliarden; Verpflichtungen der Länder und Gemeinden: ungefähr 10 Milliarden; Verpflichtungen der Banken: 20 Mil­liar­den und unsere Nettobeiträge zur EU: ungefähr 500 Millionen €. – Das muss uns zu denken geben! Wir sollen das sehr sachlich bearbeiten und müssen Maßnahmen festsetzen. Ich habe bereits Vorschläge gemacht: Die Firmen, die ihren Profit in Öster­reich investieren, könnten nur 10 Prozent Steuern zahlen, den anderen Teil könnte man an die Arbeiter weitergeben, dann hätten die Arbeiter mehr Geld, dadurch würde der Konsum stimuliert werden, und das Ganze würde die Wirtschaft ankurbeln. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

14.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz ist weiters zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.37.47

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Frau Präsidentin! Regierungs­mitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf den Galerien, zu Hause vor den Bildschirmen! Mein gelobtes Wort der Wert­schätzung vorneweg geht heute an den Herrn Sozialminister. Er hat auf einer Neben­front einen konkreten Schritt gesetzt, der in die richtige Richtung geht. Wir hatten heute ein Treffen, bei dem er die Pläne konkret vorgestellt hat, wie wir beim Abbau der Pensionsprivilegien, bei den Luxuspensionen vorankommen. Das geht in die richtige Richtung, und wir werden Sie dabei auch unterstützen und den Druck weiter hoch­halten. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Herr Minister! Liebe Regierungsmitglieder! Wir werden viele solche kleine Schritte brauchen; und das nicht nur auf Nebenfronten, wir werden sie auch in den großen Sachbereichen brauchen.

Eines ist klar, das ist die Ausgangslage: In den Geschichtsbüchern 2030 wird stehen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie haben die Nationalratswahlen 2013 auf Basis einer umfassenden WählerInnentäuschung gewonnen. Das wird so in den Geschichtsbüchern stehen, daran können wir auch nichts mehr ändern. Was mich natürlich interessiert, ist, zumal die Schuldfrage geklärt ist: Was tun wir, wie tun wir weiter? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisserl anmaßend ist das schon! Ein bisserl anmaßend!)

Wie tun wir weiter? – Ich bleibe beim Pensionsthema. Sie haben ein Loch von 8,5 Milliarden im Pensionsbereich. 8,5 Milliarden (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) – 8,6 Milliarden, Entschuldigung, ja, stimmt nicht, ich will präzise sein. (Abg. Mag. Rossmann: 8,7!) 8,7 Milliarden (Rufe: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisserl mehr