Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 42

sein?), es wird laufend mehr. Das ist mehr als das Budget, das wir in Österreich für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler haben. Das ist eine Riesensumme, und wenn jetzt dort oben auf den Galerien junge Leute sitzen, dann werden die sich natürlich ihren Teil denken zum Thema Pensionen.

Das war bereits vor der Wahl klar, und wir haben auch schon aufgezeigt, wie man hier zu Lösungen kommen kann.

Erstens: Pensionsautomatismus. Machen wir das, dringend, andere Länder haben es auch. Seien wir mutig, machen wir es auch!

Zweitens: insgesamt Umstellung des Pensionssystems auf ein Flexipensionsmodell. Das schwedische Modell führt zu einem Pensionsantrittsalter von 64 Jahren, nicht 58, wie in Österreich, sondern 64. Herr Bundeskanzler, hätten wir ein Pensionsantrittsalter wie in Schweden, dann hätten Sie in den nächsten Jahren jedes Jahr einen Budgetüberschuss – jedes Jahr einen Budgetüberschuss! Das wäre gar nicht gut, denn dann müssten Sie keine Reformen mehr in anderen Bereichen machen, die wir aber auch dringend brauchen, aber eines ist klar: Wenn wir diese Reise im Pensionssystem nicht bald antreten, dann werden wir sie nicht mehr schaffen, dann werden wir kein enkelfittes Pensionssystem schaffen, und dann werden die jungen Leute – und dazu müssen wir alle unter 45-Jährigen zählen – durch die Finger schauen. Sie werden eine ganz bescheidene Volkspension bekommen, von der sie nichts anderes als Altersarmut zu erwarten haben werden.

Es geht natürlich um enkelfitte Sozialsysteme, aber es braucht auch Reformen – und dabei wollen wir auch mitarbeiten – in ganz vielen anderen Bereichen.

Föderalismusreform. – Natürlich, geben wir den Bundesländern endlich Finanzverant­wortung, sie müssen sich spüren! Keine politische Ebene spürt sich, wenn sie nicht selbst Geld einhebt. Das sehen wir daran, dass der EU ein bisschen das Gespür fehlt, aber natürlich auch den Ländern. Wir haben 1,8 Milliarden in Salzburg „gesucht“. Niemand hat gewusst: Haben wir sie ausgegeben, haben wir sie nicht ausgegeben, wenn ja, wohin? – Das kann es nicht sein. Die Länder müssen sich spüren, daher: Steuerverantwortung für die Bundesländer!

Föderalismusreform insgesamt, Gesundheitsreform, Herr Gesundheitsminister, auch das hat natürlich mit den Bundesländern zu tun – ganz viele Themen, die zu stemmen sind. Ein erster Schritt ist gelungen, aber das ist natürlich auch ein kleiner Schritt, der nicht genügt.

Wir brauchen Transparenz und Schnitte bei all den Förderregimen. Das sind Anfütte­rungsregime im großen Stil. Das ist fast im Bereich der strukturellen Korruption anzusiedeln, wie wir in Österreich Förderungspolitik betreiben. Das müssen wir transparent machen, und wenn sie doppelt so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, dann ist da natürlich irgendwo der Hund begraben.

Wir haben ganz viele Pläne für ein neues Österreich entwickelt. Ich gebe Ihnen das (eine Broschüre mit der Aufschrift „Plan für ein neues Österreich“ in die Höhe haltend) mit in die Koalitionsverhandlungen, liebe Bundesregierung. 150 000 Stunden haben wir ehrenamtlich mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes investiert, Tau­sende Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet. Ich habe vier Stück mitgebracht, für jeden eines, damit Sie nicht zu streiten beginnen. Das sind Pläne für ein neues Österreich, daraus können Sie sich Anregungen holen für die Koalitions­verhandlungen. (Der Redner überreicht Bundesminister Stöger, Staatssekretär Dr. Oster­mayer, Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Kurz jeweils eine der vorhin erwähnten Broschüre.)