Klar ist: Wenn Sie noch einmal sagen, wir machen eine große Koalition, um große Reformen umzusetzen, und Sie bringen keine großen Reformen, dann hätten Sie jeden Anspruch auf diese Koalition verwirkt. (Abg. Rädler: Dann fragen wir Sie!) Ja, dann fragen Sie uns. Das will ich Ihnen auch ans Herz legen, überlegen Sie andere Varianten!
Ich war am Wochenende in London und habe mit Abgeordneten unter anderem aus Norwegen gesprochen. Das war spannend. In Norwegen gibt es eine Minderheitsregierung, und diese Minderheitsregierung in Norwegen hat mit verschiedenen Oppositionsparteien themenbezogene Allianzen geschlossen.
Herr Bundeskanzler! NEOS – das Neue Österreich und Liberales Forum – steht bereit für diese Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS-LIF.) Wir können uns vorstellen, dass wir das machen. Herr Vizekanzler, wir können uns vorstellen, dass wir mit Ihnen und mit anderen wohlwollenden Kräften in diesem Haus eine Reform im Pensionsbereich zustande bringen! Herr Bundeskanzler, wir können uns vorstellen, dass wir mit Ihnen im Bildungsbereich etwas zustande bringen!
Wenn Sie als sogenannte große Koalition nichts zustande bringen, dann haben Sie zumindest den Mut – wenn Sie schon nicht bereit sind, Neuwahlen auszurufen –, in eine Minderheitsregierung mit einem Reformanspruch zu gehen! Lieber eine Minderheitsregierung, die nach drei Jahren platzt und in der Zwischenzeit drei, vier Baustellen in Ordnung gebracht hat als eine unmutige große Koalition – die letzte dieser Form, auch das wird in den Geschichtsbüchern stehen, die letzte Ausfahrt des rot-schwarzen Machtkartells, dann ist es vorbei. Also können wir das Ende doch gleich vorziehen und etwas G’scheites daraus machen.
Es braucht natürlich für mutige Lösungen auch Signale von uns als Parlamentsparteien hier im Haus. Es scheint mir wichtig zu sein (Abg. Dr. Mitterlehner: Ich hab noch nie so einen Blödsinn gehört!) – ich brauche noch meine zwei Anträge, die ich kurz verlesen will, kann einer meiner Kollegen sie mir bitte bringen
Ich will noch zwei Entschließungsanträge zum Bereich Parteienfinanzierung einbringen.
Sie wissen, in Österreich gibt es die höchste Parteienfinanzierung in Europa. Im letzten Jahr wurde noch einmal etwas draufgelegt bei der Parteienfinanzierung, und es ist ganz wichtig, dass wir von diesem Parteienfinanzierungsmodell in Österreich wegkommen.
In einem unserer Entschließungsanträge, über den wir auch gleich abstimmen werden, fordern wir, dass wir die Höchstgrenze für Wahlkämpfe um 10 Prozent senken. Das nimmt den Ausgabendruck von den Parteien.
In einem anderen Antrag wollen wir Sie bitten, dafür zu stimmen, dass wir die Valorisierung, die Indexanpassung, die Inflationsbereinigung der Parteienförderung für fünf Jahre aussetzen. Das brächte uns 50 Millionen in den Jahren 2015 bis 2019. Das ist ein kleiner Beitrag und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir verstanden haben, dass jeder Bereich, und so auch die Parteien, einen Beitrag leisten muss.
Somit bringe ich folgende Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung
Der Nationalrat wolle beschließen:
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