die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das zeigt zwei Dinge ganz klar: Sie haben die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren ganz bewusst ausgenommen, wir sind ein Höchststeuerland. (Beifall bei der FPÖ.) Auf der anderen Seite haben Sie nicht zur Kenntnis genommen – und das ist mit ein Grund für dieses Loch im Finanzrahmen –, dass die Kaufkraft nicht mehr stimmt.
Wenn sich die Gewerkschaft auf die Fahnen heftet, wir müssen die Lohnerhöhung mindestens um die Inflationsrateerhöhen, dann ist das der nächste Schmäh. Wissen Sie, die Inflationsrate ist netto! Oder gehen Sie mit Ihrem Bruttogehalt einkaufen? Die Inflationsrate ist netto – und alle Lohnerhöhungen, die Sie ausverhandeln, sind brutto. Da bleibt nur die Hälfte übrig, seien Sie doch endlich so ehrlich! (Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie missverstanden!)
Jetzt kommen wir zu den Pensionisten: Sie geben den Pensionisten sage und schreibe 1,6 Prozent im nächsten Jahr. Sie wissen ganz genau, dass beim Warenkorb, beim wöchentlichen Warenkorb – und was braucht der Normalbürger, der Pensionist?, er braucht etwas zu essen, zu trinken, er braucht eine Wohnung und Energie – die Preissteigerung bei über 5 Prozent liegt. Und dann gönnen Sie den Pensionisten 1,6 Prozent und wundern sich, dass die Kaufkraft in unserem Land nicht mehr stimmt?! Denken Sie endlich um! Das ist ein vollkommener Irrweg. (Beifall bei der FPÖ.)
Aufgrund dessen, dass Sie die Pensionisten so schlecht behandeln, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend die Einführung einer Mindestpension von 1 200 € und einer Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen beinhaltet:
eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation,
eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen,
eine Mindestpension von 1200 Euro brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben,
in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sog. Pensionistenpreisindex.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
14.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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