Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 46

führten Vorschläge sprechen die relevantesten Schwachstellen der geltenden Rechts­lage an.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

14.47.20

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wirft Ihnen niemand vor, dass die Prognosen nicht gehalten haben – deswegen heißen sie auch „Prognosen“ und nicht „Fakten“, das ist vollkommen klar –, aber was man Ihnen vorhalten muss und was Sie meiner Meinung nach ganz bewusst gemacht haben, ist, dass Sie bei der Erstellung dieses Finanzrahmens 2014 bis 2017 nicht die aktuellen Zahlen als Grundlage genommen haben! Genau das führt dazu, dass Sie bereits im ersten Jahr dieses Finanzrahmens ein Loch von 5 Milliarden haben, und das nur aufgrund von zwei Tatsachen.

Sie haben das Wirtschaftswachstum angenommen wie im Jahr 2012, da ging es um den Finanzrahmen 2013 bis 2016, und haben diese Zahlen nicht verändert. Sie haben die Zahlen für das Wirtschaftswachstum nicht verändert und Sie haben die Arbeits­losenzahlen nicht verändert, obwohl zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Finanzrah­mens klar war, dass das Wirtschaftswachstum bereits im Jahr 2013 nicht annähernd 1 Prozent erreichen, sondern nur bei 0,6, 0,5, in der Zwischenzeit bei 0,4 liegen wird. Was die Arbeitslosenzahlen anlangt, hätten Sie gar keine Prognosen des WIFO oder des IHS gebraucht, da hätten Sie nur auf Ihren Herrn Sozialminister hören müssen. Er hat ja schon Anfang des Jahres ganz klar gesagt – so ehrlich war er –, die Arbeits­losenzahlen werden bis Ende 2013 und auch im ersten Halbjahr 2014 weiter ansteigen.

Das hat dazu geführt, dass bereits im ersten Jahr dieses Finanzrahmens dieses Loch entstanden ist. Das haben Sie gewusst – und ganz bewusst nichts verändert, um im Wahlkampf die von Ihnen bekannten Wahlkampftöne anklingen zu lassen: 2016 sind wir, weil wir so gut sind, ausgeglichen im Budget und können über eine Steuerreform reden! – Damit haben Sie die Bevölkerung ganz bewusst in die Irre geführt, das muss man Ihnen einfach vorwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Schieder, Sie beziehen sich auf den Budgetvollzug der letzten Jahre. Ja dann schauen Sie bitte einmal, warum der Budgetvollzug der letzten Jahre besser als der Voranschlag war! – Weil Sie die Bevölkerung ausgenommen haben, von Kleinbetrieben angefangen bis hin zu den Pensionisten! Ich sage Ihnen auch, warum.

Die Einnahmen sind jedes Jahr gewaltig höher ausgefallen als im Budgetvoranschlag. Ich führe nur ein Beispiel an. Erinnern wir uns daran, dass in den letzten Jahren der Benzinpreis permanent gestiegen ist. Was damit auch gestiegen ist, ist natürlich die Mehrwertsteuer, die zusätzlich noch auf die NoVA eingehoben wird. Das bedeutet eine Steuer auf die Steuer. Bei jeder Verhandlung der Gewerkschaft mit den einzelnen Fachgruppen über Lohnerhöhungen kassiert die Finanzministerin immer mindestens 50 Prozent – wenn nicht mehr – mit. Bei allen Lohnerhöhungen haben Sie es ge­schafft, die Finanzeinnahmen dermaßen zu steigern.

Im heurigen Jahr haben wir das erste Mal in der Zweiten Republik die Situation, dass die Staatseinnahmen aus der Einkommen- und Lohnsteuer höher ausfallen werden als