Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 49

eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen,

eine Mindestpension von 1200 Euro brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben,

in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sog. Pen­sionistenpreisindex.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

14.52.31

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir wieder zu dem zurückkehren, woran die Bevölkerung wirklich interessiert ist. (Abg. Neubauer: Die Wahrheit !)

Sie ist interessiert an Lösungen und nicht an diversen Zahlenspielen, die heute hier in den letzten beiden Stunden von Teilen der Opposition auf den Tisch gelegt wurden, ohne der Bundesregierung, die jetzt gerade in Koalitionsverhandlungen ist, die Chance zu geben, etwas vorzulegen, das die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher mit ihren Prognosen jetzt – zugegeben durchaus in einer Bandbreite – verändert haben. Diese Chance hätten wir gerne, sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist irrelevant für die Frauen und Männer in diesem Land, die Lösungen wollen und das sehen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, nämlich dass wir den Tanker Österreich durch diese schwierigen Zeiten gut gesteuert haben. Sie brauchen möglichst noch vor Weihnachten eine Lösung. Daran arbeiten wir, und ich bitte schon darum, dass wir diese Chance bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Was heißt das jetzt konkret? – Es geht natürlich darum, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen veränderten Bedingungen umzugehen. Das ist ganz klar. Wir sind akribisch bemüht, Tag für Tag – und wir könnten das auch jetzt tun, wenn nicht die Opposition uns hierhergebeten hätte, um Rede und Antwort zu stehen –, dass wir schnell zu einem Koalitionsabkommen kommen, das auch im nächsten Jahr die budgetäre Anderslage mitberücksichtigt. Genau daran wird Tag für Tag gearbeitet.

Es geht darum, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem diejenigen Teile der Bevölkerung besonders bedenken und besonders im Visier haben, die es nicht so leicht haben. In dieser Ausgewogenheit versuchen wir auch, unsere Themen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Das hat in den letzten fünf Jahren nicht so schlecht funktioniert, sonst hätten wir am 29. September nicht jene Ergebnisse gehabt, die wir haben, und sonst hätten wir auch nicht den Regierungs­auftrag erhalten. Genau deswegen ist in den nächsten fünf Jahren – so wie in den letzten fünf Jahren – Zeit genug, dass wir gemeinsam hier im Hohen Haus unsere, Ihre Ideen zusammenführen.

Ich darf Ihnen auch sagen, dass es mir in den letzten fünf Jahren als Frauenministerin nicht immer gelungen ist, hier alle Frauensprecherinnen so zu vereinen, dass wir gemeinsam Themen umsetzen konnten. Das heißt, wenn wir einander sehr ernst nehmen, wenn wir für die Frauen in diesem Land gemeinsam etwas weiterbringen wollen, dann habe ich schon das eine oder andere Mal vermisst, dass das auch gemeinsam geschieht. Das waren nicht große Dinge, sondern kleine Symbole, die große Wirkung gehabt hätten – das ist nicht gelungen.