Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 50

Ich darf aber auch sagen, dass in den letzten fünf Jahren der öffentliche Dienst, für den ich verantwortlich zeichne, der Bund als größter Dienstgeber dieses Landes sehr viele Verwaltungsplanstellen eingespart hat. Die Ausnahmen wurden vom Herrn Bundes­kanzler und anderen bereits erwähnt, sie sind auch wichtig: Es geht um die Sicherheit, es geht um die Bildung. Zu diesen Ausnahmen stehen wir auch.

Es ist aber doch so, dass wir Tausende Planstellen eingespart haben, und natürlich wird die Verwaltungsreform – die im Übrigen jedes Jahr erfolgt und sich nicht nur auf diesen großen Wurf beschränkt, der da immer angesprochen wird – auch fortgesetzt werden. Es ist uns nämlich sehr wohl bewusst, dass effiziente, schlanke Strukturen mit weniger Personal herausfordernder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber dennoch zu bewältigen sind.

In Berlin findet jetzt gerade die Messe Moderner Staat statt, und wir wissen, dass wir dort als österreichische Verwaltung reüssieren können, wir wissen, dass wir mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch für die Zukunft bestens gerüstet sind.

Was wir für den öffentlichen Dienst wollen, das wollen wir natürlich auch für die Gesamtbevölkerung: gerüstet zu sein, in den nächsten fünf Jahren, mit den budgetären Herausforderungen, die tatsächlich da sind – das ist keine Frage –, mit einem maß­vollen Umgang damit, wie wir Einsparungen tätigen, ohne dass – und das wiederhole ich sehr bewusst – große Teile der Bevölkerung darunter zu leiden haben. Ich bin sehr stolz darauf, dass auch große Teile der Bevölkerung ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Österreich so dasteht, wie es dasteht.

Diesem Vergleich können wir allemal standhalten. Wir haben niemandem im öffent­lichen Bereich die Kündigung aussprechen müssen. Wir haben große Brocken gemein­sam geschafft und große Dinge, die gefährdet gewesen wären, verhindern können.

Wenn Sie uns die Möglichkeit bieten, Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal ein Koalitionsabkommen vorzulegen, dann können wir die nächsten fünf Jahre mit vielen Ideen, die heute vorgebracht wurden, durchaus gemeinsam gestalten. Angesichts dieser Vorverurteilungen, die heute hier stattgefunden haben, auf einem Niveau, das seinesgleichen sucht, kann ich den Bürgerinnen und Bürgern aber nur raten, dass sie, wenn sie die Fernsehdebatten verfolgen, wirklich genau hinhören, wer was sagt und welche Vorschläge jemand auf den Tisch legt, damit wir in den nächsten fünf Jahren doch ein Stück weit gemeinsamer in dieser Republik für diese Menschen arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

14.58.23

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, vieles von dem, das Sie gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Ich würde mir nur auch von Ihnen einen etwas wertschätzenderen Umgang mit den öffentlich Bediensteten und speziell auch einen wertschätzenderen Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern wünschen.

Ich habe Sie jetzt ein paar Mal bei Diskussionen im Rundfunk, auch in Privatsendern gesehen, und ich würde mir das von Ihnen schon wünschen, auch dass Sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bedanken, denn sie tragen sehr viel zum Gelingen der Republik bei und sie tragen auch sehr viel zur Zukunft