Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 51

unserer Kinder bei, beispielsweise was die Lehrerinnen und Lehrer betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den heute von der Opposition vorgebrachten Punkten, wie beispielsweise, dass wir einen Kassasturz machen und damit so quasi entlarvt haben, dass wir vor der Wahl gewusst hätten, dass die Prognosen nicht stimmen: Frau Kollegin Glawischnig, Sie werden das schon uns überlassen müssen, wenn wir uns gemeinsam zu Regierungs­verhandlungen zusammensetzen, dass wir uns einmal überlegen, was in einem Paket für die Zukunft überhaupt möglich ist! (Abg. Mag. Kogler: Das geht immer ohne Verfassungsmehrheit?)

Herr Kollege Kogler, entschuldigen Sie bitte! Jeder, der ein Paket für die nächsten Jahre schnürt – und immerhin dauert die Legislaturperiode fünf Jahre –, wird sich doch zusammensetzen und schauen können, was wir uns für die nächsten Jahre leisten können. Das wird uns doch unbenommen sein, wenn wir uns zu Regierungs­verhand­lungen zusammensetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Zu den Prognosen und zu dem, was da heute alles gesagt wurde, ganz ehrlich: Den Neuen, die hier herinnen sitzen, den neuen Fraktionen, sei gesagt, wir haben im Mai 2013, als wir den Finanzrahmen 2014 bis 2017 hier beschlossen haben, sehr wohl im Strategiebericht lesen können (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), dass die Prognosen für die fünf Jahre Abweichungen enthalten. Ich meine, man darf eben nicht immer nur die nackten Zahlen lesen, sondern man muss natürlich auch die anderen Unterlagen lesen, die wir bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben auch mit Herausforderungen zu kämpfen. Wer sich alle Monate ansieht, wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt – und da brauchen wir uns bei Gott nicht zu freuen, dass wir im EU-Vergleich immer noch die Besten sind  (Ruf bei der FPÖ: Besser als Bangladesch!) – Entschuldigen Sie, nicht besser als Bangladesch, sondern besser als alle anderen europäischen Länder, was die Arbeitslosigkeit betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb brauchen wir uns aber nicht auf unseren Lorbeeren auszuruhen, denn sie wird dramatisch steigen, und das ist auch der Grund, warum das Geschrei der Opposition heute überhaupt nichts bringt.

Die Menschen wollen, dass wir wieder für höhere Ausgaben bei den Pensionen, für ein besseres Wirtschaftswachstum und für Arbeitsplätze einstehen. Sie wollen, dass wir diese Herausforderungen bewältigen – und das machen wir. Das ist tagtäglich bei den Regierungsverhandlungen Thema. Das ist auch der Grund, warum wir uns darauf verständigen, dass wir das Pensionsalter, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, von jetzt 58,4 Jahren in Richtung gesetzliches Pensionsantrittsalter steigern müssen.

Weil Sie (in Richtung FPÖ), der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Abg. Ing. Höbart: Unzählige!) Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir brauchen in der Zukunft nicht nur eine Anhebung des faktischen Pensionsalters, sondern wir brauchen auch eine Beteiligung der Wirtschaft. (Abg. Ing. Höbart: Sonntagsrede wieder ausgepackt!) Die Wirtschaft hat da auch eine soziale Kompetenz in den Vordergrund zu stellen. (Zwischenruf des