Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 52

Abg. Dr. Rosenkranz.) Wir brauchen auch AMS-Berater – hören Sie mir zu, Herr Kollege! –, die auch 50-Jährige vermitteln.

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschafts­wachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz:  auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder schwierig! – Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren?)

 

15.04.10

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! (Abg. Wöginger: Nein, ist ein Herr Präsident!) – Herr Präsident, pardon! Werte Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, also wenn Sie hier stehen und sich darüber beklagen, dass bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nichts weitergegangen ist, so möchte ich schon auf eines hinweisen: Seit 1986 sind Sie laufend in Regierungsbeteiligung. – Was haben Sie denn gemacht in den letzten 27 Jahren? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Staatsschulden, für die Defizite und dergleichen mehr. Also diese Frage muss an dieser Stelle schon einmal gestellt werden, das muss erlaubt sein.

Herr Bundeskanzler, in zwei Punkten stimme ich Ihnen zu: zum einen bei der Finanztransaktionssteuer. – Ja, die wollen wir auch haben, die wollen wir alle haben, es gibt gemeinsame Entschließungsanträge, aber ich frage Sie, was Sie in den letzten Monaten dafür getan haben, dass diese Finanztransaktionssteuer tatsächlich auch umgesetzt wird. Was wir in den letzten Tagen und Wochen erleben, sind nicht nur Verwässerungsversuche, sondern wir müssen dabei zuschauen, wie diese Finanztransaktionssteuer zu Grabe getragen wird. Ich fordere Sie daher auf, dringend, gemeinsam mit der Finanzministerin, tätig zu werden.

Der zweite Punkt, bei dem ich Ihnen zustimme, ist, dass die letzten Jahre in der Budgetpolitik in der Tat nicht schlecht gelaufen sind. Der Vollzug war besser als der Voranschlag. Aber wovon wir – und das ist schon ein Skandal, Herr Bundeskanzler – in den letzten Tagen und Wochen reden, über dieses Budgetloch, das betrifft nicht die vergangenen Jahre, von 2010 bis heute, 2013, nein, das betrifft die Jahre 2014 und