Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 53

folgende. Und wieder einmal haben Sie es heute verabsäumt und die Gelegenheit nicht wahrgenommen, uns und der Bevölkerung zu erklären, wie dieses Budgetloch von 33 Milliarden € auf Maastricht-Basis oder 18,4 Milliarden € auf struktureller Basis zustande kommt.

Die Geschichte geht schon zurück auf jenen 16. April, an dem Sie dem Hohen Haus den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 vorgelegt haben. Da haben Sie uns und der Bevölkerung schlicht und einfach nicht die Wahrheit gesagt: in Bezug auf die Steuer­schätzungen, in Bezug auf die Höhe des Pensionsaufwandes und damit des Zuschus­ses zur Pensionsversicherung, und schon gar nicht in Bezug auf das Hypo-und Bankendesaster, das wir in Österreich zu lösen haben und das Sie, diese Bundes­regierung und insbesondere die Frau Finanzministerin in den letzten Jahren zu verantworten hatten (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), auch, dass wir heute noch keine Lösung für die Abwicklung dieser Bank haben. (Beifall bei den Grünen.)

Oder täusche ich mich, Herr Kollege? Gibt es schon die Einrichtung einer Bad Bank, oder wird das, wie im Bericht über die Haushaltsplanung 2014, der am 15. Oktober an die Europäische Kommission abgegangen ist, stand, die Nachfolgeregierung machen? Wir wissen ja, dass jeder Tag Verzögerung den Steuerzahler/die Steuerzahlerin mehr Geld kostet.

In dieser Situation hat die Ministeranklage natürlich volle Berechtigung. Da wurde Verfassungsbruch begangen!

Wenn behauptet wird, dass wir ein Budgetloch haben – die Frau Finanzministerin ist ja immer noch davon überzeugt, dass kein Budgetloch vorhanden ist –, so muss ich Sie, Herr Bundeskanzler, schon eines fragen: Wie können Sie davon reden, dass wir ein Sparpaket haben werden, das niemandem weh tun wird? Wissen Sie, woran mich das erinnert? – Das erinnert mich an ein Gedicht von Schiller, an den „Taucher“. Da steht der König oben, wendet sich an seine Rittersmänner und Knappen und sagt: „Einen goldnen Becher werf ich hinab“, und: „Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp“, und so weiter.

Versprochen wird ihm dann, dass er den goldenen Becher behalten darf. Und genauso kommt es mir vor: Sie sind offensichtlich in dieses schwarze Loch hinuntergesprungen, in dieses Budgetloch, haben den goldenen Becher gefunden, und – pusch! – die 33 Milliarden € sind weg, weggezaubert! (Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.) So einfach geht das! Das ist Budgetpolitik à la Faymann, à la ÖVP – aber das kann es nicht sein!

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur eines sagen: Kommen Sie uns in den nächsten Tagen, wenn Sie die Regierungserklärung hier in diesem Hohen Haus machen werden, nicht mit einem Sparpaket, das die kleinen Leute in diesem Lande betrifft, und kommen Sie uns nicht mit einem Sparpaket, das die Kosten für die Ban­ken­lösung den kleinen Leuten in diesem Land aufbürdet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie würden kein Verständnis dafür aufbringen, absolut null Verständnis.

Aber was ist der wahre Hammer? – Der wahre Hammer ist, dass Sie sich überhaupt nicht um das kümmern, was in Europa derzeit das große Problem ist: Wir brauchen in Europa ein neues Wirtschaftssystem. Es kann nicht sein, dass sich ganz Europa kaputtspart, und es kann nicht sein, dass der Versuch unternommen wird, dass alle Länder gleich wettbewerbsfähig werden wie die Bundesrepublik Deutschland!

Letzteres kann nicht passieren, denn das ist ein Widerspruch in sich, das ist ein Nullsummenspiel. Es können einfach nicht alle Länder Leistungsbilanzüberschüsse haben. Das geht nicht!