Und die OECD, der Internationale Währungsfonds und alle haben ja gesagt: Dieses Kaputtsparen, diese gleichzeitige Austeritätspolitik in allen Ländern der Europäischen Union und insbesondere der Eurozone wird nicht aus der Krise herausführen! – Und dort liegt das wahre Problem!
Herr Bundeskanzler, setzen Sie sich einmal auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Wirtschaftspolitik, diese Austeritätspolitik beendet wird! Bekämpfen Sie den geplanten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, der alle Länder in jene Position bringen soll, die uns nicht weiterführen wird! Und im Übrigen: Machen Sie im Inland Ihre Hausaufgaben! Setzen Sie wirkliche Schritte zu einer Föderalismusreform!
Wenn Sie das heute hier gesagt haben: Es war einmal mehr Rhetorik. Tun Sie das wirklich! Ich höre das schon seit Jahrzehnten und nichts passiert – in der Föderalismusreform, in der Verwaltungsreform. Ja, machen Sie die angekündigte Steuersenkung! Das kann man auch aufkommensneutral machen. Ja, setzen Sie sich durch in dieser Regierung! Sie sind der Bevölkerung im Wort mit einer Steuersenkung. – Ja, das kann man tun. Das wird auch empfohlen durch die Europäische Kommission. Das empfiehlt die OECD. Das empfiehlt der Internationale Währungsfonds. Ja werden Sie tätig!
Eines der Zauberworte – aber nur eines der Zauberworte – in diesem Zusammenhang heißt höhere Besteuerung von Vermögen. 1 Prozent der privaten Haushalte besitzt in Österreich 37 Prozent des gesamten Vermögens, 1 Billion €. Tun Sie, Herr Bundeskanzler, etwas gegen den Steuerbetrug in Europa! 1 Billion € liegt da auf der Straße. Dieses Geld müssen Sie nur einsammeln, dann ist genug Geld da für Investitionen, für die Umsteuerung der Wirtschaft, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für eine Steuerstrukturreform, die endlich zu einer Entlastung der unteren und niedrigeren Einkommen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
15.12
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
15.12
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Finanzresultaten, die die Republik jetzt hervorzaubert, fühlen sich die Menschen betrogen. Es ist ja auch kein Wunder, wenn man zuerst von einem Budgetdefizit von 40 Milliarden € spricht, das alle Wahlversprechen inkludiert hätte, insbesondere auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die schon seit 2002 nicht erhöht wurde und wo es auch keine Anpassung an die Inflation gegeben hat.
Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.)
Nachdem die 40 Milliarden im Budget aber zu hoch waren, sprach man bald von 30 Milliarden laut Maastricht-Kriterien. Aber auch das schien zu hoch, denn die Empörung der Wähler war groß. Also fand man ein neues Wort, eine neue Definition, nämlich das „strukturelle Defizit“. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist doch nicht neu!) Aber durch die Art der Darstellung verringert sich der tatsächliche Sparbedarf nicht, nicht um einen einzigen Euro. Und wenn man schon auf dieses strukturelle Budget besteht, so
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