können unsere Regierungspolitiker nicht einmal darauf stolz sein, denn sogar die Griechen machen einen Überschuss im Primärbudget, das heißt genau in diesem strukturellen Budget. Also unser Land ist in dieser Hinsicht sogar noch schlechter als Griechenland. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Erinnern Sie sich: Auch in Griechenland hat alles mit falschen Zahlen begonnen. Wenn unser Land weiterhin so schlecht geführt wird, brauchen wir uns vielleicht dann gar keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob sich SPÖ und ÖVP wieder zu einer Koalition zusammenraufen, denn vielleicht kommt gleich eine Troika und übernimmt den Laden. Worauf ich hinaus möchte: Das tatsächliche Defizit kann man jedenfalls nicht durch kreative Rhetorik und auch nicht durch kreative Buchhaltung beseitigen. (Beifall beim Team Stronach.)
In letzter Zeit gibt es immer wieder die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, es gäbe gar kein Defizit. Aber wie ist es dann mit dem unstrittigen Defizit von 6,3 Milliarden € für das Jahr 2013? Das wird von der Regierung schon einmal gar nicht miteingerechnet, obwohl dafür natürlich neue Schulden aufgenommen und Zinsen bezahlt werden müssen. Es fehlen bis 2018 also nicht 40 Milliarden, sondern 40 Milliarden mehr als angenommen.
Wenn Herr Bundeskanzler Faymann sagt, dass er den Betrag von 24 Milliarden schmerzfrei einsparen kann, also ohne dass die Bürger das wirklich spüren, frage ich mich natürlich: Wenn das so leicht ist, warum haben Sie das dann nicht die letzten fünf Jahre gemacht? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ein weiteres großes Problem, das eine Rechtsunsicherheit mit sich bringt, ist auch die Tatsache, dass wir in Österreich kein einheitliches Rechnungswesen haben. Jeder rechnet irgendetwas herum – die Länder, die Gemeinden, der Bund –, jeder macht das anders und am besten lagert man alles in andere Gesellschaften aus. Die Statistik Austria sagt, bei den Gemeinden sind 3,5 Milliarden versteckt, andere Experten sprechen von bis zu 10 Milliarden €.
Wir fordern eine sofortige Vereinheitlichung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und haben das auch im Parlament schon beantragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Beim Finanzausschuss habe ich Frau Ministerin Fekter gefragt, ob wir nicht ein einheitliches Rechnungswesen haben können. Und Frau Ministerin Fekter sagte, sie stehe dafür ein, allerdings blockieren die Länder. Und nun, Frau Finanzministerin, verlange ich Leadership von Ihnen, denn Sie haben nach dem Finanzverfassungsgesetz die Möglichkeit, eine einheitliche Rechnungslegung einzufordern. Sie können eine Verordnung erlassen und diese Heiligenbluter Vereinbarung einfach außer Kraft setzen, denn sonst blockieren die Länder. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!)
Ich bin in der derzeitigen Situation etwas EU-kritisch, aber es gibt auch etwas Erfreuliches aus der EU zu berichten, und zwar gibt es neue Statistikregeln. Ab 2014 müssen nämlich alle ausgelagerten Schulden miteingerechnet werden, also in Bereichen wie ÖBB, Bundesimmobiliengesellschaft, alle Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen des öffentlichen Sektors. Das betrifft vor allem die Gemeinden, und endlich hat die Trickserei ein Ende. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)
Was dabei allerdings weniger erfreulich ist, ist, dass Standard & Poor’s schon vorausgesagt hat: Wenn die Staatsschulden in Österreich dann aufgrund der Miteinrechnung der ausgelagerten Schulden auf über 80 Prozent steigen, wird es vermutlich zu einem Downgrading kommen. Daher zahlen wir wieder höhere Zinsen, und natürlich muss das dann der Steuerzahler bezahlen. (Abg. Mag. Rossmann: Prozent Statistik Austria!)
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