Parlamentarische Materialien

An dieser Stelle möchte ich gerne auf das Thema Staatsanleihen eingehen, die der Herr Bundeskanzler vorher genannt hat, nämlich dass die so super seien in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Erstens: Unter Kanzler Faymann hat Österreich seine Bestbonität verloren. Wir hatten einmal denselben Bonitätsaufschlag wie Deutschland, und heute sind wir davon weit entfernt. Im Gegenteil: Sowohl die OECD als auch der Internationale Währungsfonds warnen Österreich wegen des riskanten Bankensystems.

Zweitens: Die Kunden von Staatsanleihen sind hauptsächlich europäische Banken. Staatsanleihen tun nichts anderes, als dass sie sicherstellen, dass die Politiker Geld ausgeben können, wofür die Steuerzahler dann wieder die Rechnung übernehmen müssen, dass wir das dann wieder zurückzahlen. Die Regeln sind nämlich auch so, dass die Banken für Staatsanleihen kein Eigenkapital brauchen. Und das ist ja gerade das Problem: Anstatt Kredite zu vergeben, kaufen die Banken lieber Staatsanleihen. Die EZB hat die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt, mit der Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Aber in Wirklichkeit sind wir jetzt in einer Kreditklemme, denn die Banken geben kein Geld in die Realwirtschaft, sondern kaufen Staatsanleihen. Also ich würde die tollen Staatsanleihen nicht so betonen.

Vor der Wahl jedenfalls sprach man von Steuerreform und Familienleistungen, nach der Wahl gibt es ein Sparpaket. Aber daran hat man sich anscheinend schon gewöhnt in einem Land, wo die rot-schwarze Koalition praktisch schon Denkmalschutz genießt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Mag. Loacker.)

Nur zu jammern und auf die ungelösten Probleme hinzuweisen ist aber nicht genug. Ich möchte konstruktiv sein und schlage vor, dass man endlich damit beginnt, die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir brauchen weiters eine vernünftige Föderalismusreform, die unter anderem Bildung und Gesundheit beim Bund ansiedelt und die Verwaltung möglichst bürgernah auf Länderebene gestaltet. Ohne Länder läuft in Österreich einfach gar nichts, daher brauchen wir als erstes eine grundlegende Staatsreform.

Es scheint mir auch sinnvoll zu sein, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit zu geben, denn derzeit greifen sie in Taschen hinein, die sich wundersam von fremder Hand füllen, und selbstverständlich ist das Verantwortungsbewusstsein für Geld, das man ausgibt und um dessen Einhebung man sich keine Sorgen zu machen braucht, wenig bis gar nicht vorhanden. Also nur mit einer vernünftigen Föderalismusreform und einer Entflechtung der Kompetenzen wird es möglich sein, zu sparen, sonst gibt es statt eines Sparpakets ein neues Steuerpaket.

Wir müssen wieder raus aus diesem Kreislauf von Missmanagement, Budgetdefizit und weiteren Schuldenaufnahmen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust von Freiheit und Souveränität. Wir müssen wieder frei werden, dürfen nicht so staatsgläubig sein und müssen schauen, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nur ein freier Staat kann auch ein sozialer Staat sein, der sich dann um die Schwächsten in unserer Gesellschaft kümmert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

15.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 56