ministerin Heinisch-Hosek ist jetzt leider nicht da. Ich finde es eine Zumutung, dass Sie es als Zumutung empfinden, dass Sie heute hier erscheinen müssen vor dem Nationalrat, zu dieser Sondersitzung, anstatt emsig und eifrig Regierungsverhandlungen zu führen. – Bitte, das ist kein Selbstzweck, es geht nicht um uns Abgeordnete – ah, da sind Sie, Frau Bundesministerin (in Richtung der soeben den Saal betretenden Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) –, sondern es geht darum, dass wir hier das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sind, die sich offen gesagt gepflanzt fühlen! – Gepflanzt fühlen schon vor der Wahl, und jetzt nach der Wahl auch noch. (Beifall bei NEOS-LIF und Grünen. – Ruf: Fortpflanzung!)
Frau Dr. Nachbaur, Sie haben ganz richtig die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe angesprochen. Ich habe eine abgespeicherte Website der SPÖ heute aufgemacht, und da kann man noch lesen, dass die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat – es wurden ja Gott sei Dank wenig Wahlzuckerln gegeben, aber zur Familienbeihilfe wurden Wahlzuckerln gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutrales Bestreiten der Steuerleistungen!)
Sie schreiben: Kinder bis 15 Jahre sollen 225 €, Kinder ab 15 Jahren 240 € Familienbeihilfe im Monat erhalten. Für Kinder mit Behinderung (Abg. Heinisch-Hosek: Kostenneutral!) Tatsache ist, dass diese Seite heute nicht mehr aufrufbar ist, und wir wissen, dass seit 13 Jahren die Familienbeihilfe nicht valorisiert wurde, hingegen – und deshalb auch unser Antrag heute, den der Matthias vorgestellt hat – die Parteienförderung sehr wohl valorisiert würde. Daher unser Antrag, mit der Bitte, den breitest möglich mitzutragen, diese Valorisierung der Fairness halber auszusetzen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Es wurde schon sehr viel gesagt über diese bewusste oder zumindest sehr stark fahrlässige Wählertäuschung hinsichtlich des Budgetloches, wie auch immer man das nennt. Ich sehe es auch so wie Frau Dr. Glawischnig, dass die Zahlen, die verwendet wurden, die Prognosen nicht das Hauptproblem sind. Das Hauptproblem ist tatsächlich eine Vogel-Strauß-Politik, den Kopf in den Sand stecken vor diesem Hypo-Desaster. Dass das nicht absehbar war, ist entweder auch wirklich fahrlässig, zeugt von Dilettantismus, oder es ist einfach schuldhaft, man hat einfach vor der Wahl Wähler täuschen wollen. Wir werden das auch noch später behandeln, weil wir ja ebenso wie das Team Stronach auch einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht haben.
Ich möchte hier nur kurz auch an die Stellungnahme des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion zum Finanzrahmen erinnern, wo sehr wohl schon drinnen gestanden ist, dass es da erhebliche Risken bei der Umsetzung des Finanzrahmens gibt, aufgrund des höheren Mittelbedarfs für die Bankenhilfe, insbesondere für die Hypo Alpe-Adria-Bank. Die Frage, die wir heute noch diskutieren werden, ist: Ist durch diese Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich einer Abwicklungsstruktur ein Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden? – Wir glauben: Ja, da ist ein Schaden entstanden! (Abg. Dr. Strolz: Ein großer!)
Einen Punkt möchte ich noch einbringen, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wir haben heute im Morgenjournal gehört, im Korruptionsindex von Transparency International ist Österreich nur noch am 26. Platz. Ich erinnere an meine erste Rede hier zu einem Informationsfreiheitsgesetz, möchte aber auch betonen, dass Transparency International sagt, die wirksame strafrechtliche Bekämpfung von Korruption steht und fällt mit der ausreichenden personellen und fachlichen Ausstattung der Staatsanwaltschaft und mit deren Unabhängigkeit.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum ich das hier und heute sage: Korruptionsbekämpfung ist nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen sehr, sehr wesentlich in
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