Österreich, sondern sie hat auch eine volkswirtschaftliche Dimension. Es gibt eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz, wo aufgelistet wird, dass durch die Korruption ein Schaden von 27 Milliarden € entsteht. Ich zitiere jetzt aus dieser Studie von Professor Friedrich Schneider, der sagt:
„Gelänge es, die Korruption in Österreich auf das“ Niveau „der Schweiz im Jahr 2011 () zu reduzieren, dann könnte der Schaden für die österreichische Wirtschaft um 6 Mrd. Euro () reduziert werden.“
Schneider sagt ferner, dass diese Korruption das Wirtschaftswachstum erheblich hemmt.
Liebe Bundesregierung! Wenn nun das Budgetloch, wie Sie auch behaupten, hauptsächlich darauf fußt, dass Wirtschaftsprognosen hinsichtlich des Wachstums revidiert wurden, dann stelle ich hier und heute den Antrag, dass wir etwas wirksamer und deutlicher gegen Korruption in Österreich vorgehen, und zwar insbesondere durch die Unabhängigkeit der Justiz.
Ich möchte hiermit folgenden Antrag stellen, den im Übrigen, wie mir vorhin mitgeteilt wurde, das Team Stronach, die Frau Dr. Nachbaur auch unterstützt:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet wird, die anstelle der Bundesministerin für Justiz an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft steht.“
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Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)
15.26
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen betreffend die Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung
Eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Strache betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine weisungsfreie Generalstaatsanwaltsanwaltschaft eingerichtet wird, die anstelle der Bundesministerin für Justiz an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft steht.“
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