Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 60

nicht der Opposition. Wenn man heute die Menschen auf der Straße fragt, dann erfährt man, dass sie durchaus bereit sind, Opfer zu bringen, wenn es eine gewisse Nach­haltigkeit hat. Aber eines muss uns klar sein: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung sind erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Wir können nicht noch zusätzlich Steuern erhöhen oder Steuern einnehmen, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bevölkerung entlasten. Wir haben jetzt bereits mit zirka 44 Prozent Steuer- und Abgabenlast eine der höchsten in Europa. Wir sollten nicht darüber nachdenken, wie wir den Menschen nicht mehr Geld aus der Tasche ziehen, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Menschen mehr Geld wieder zurückgeben. Da war der Ansatz durchaus richtig, wenn man sagt, man reduziert den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent, man erhöht die Progressionsstufen, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, damit sie weniger abhängig sind von Transferleistungen. Wir müssen weg von einem sozialistischen Modell und vom sozialistischen Denken! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kaufkraftverlust der Menschen muss ausgeglichen werden! Heute haben wir in der Debatte schon gehört, die Familienbeihilfe ist seit Jahren nicht mehr angeglichen worden. Wir haben sukzessive an Kaufkraft verloren, nämlich seit der Einführung des Euro. Das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen! Daher gibt es nur einen einzigen Weg, der einzuschlagen wäre: Wir müssen unseren Staat schlanker machen!

Ich habe das hier schon vor zwei Wochen gesagt: Wir wissen noch immer nicht, was wir sein wollen. Wollen wir ein zentralistischer Staat sein, oder wollen wir ein föde­ralistischer Staat sein? Die Landeshauptleute, und vor allem die Landeshauptleute aus dem Osten, bestimmen derzeit die Politik und nicht die Bundespolitiker. In diesem Dilemma befinden sich die beiden Parteien Rot und Schwarz, und da gehört endlich einmal dieses Machtverhältnis zwischen Ländern und Bund entflochten!

Da ist diese Idee, die ja heute auch schon angesprochen wurde, mit einer Steuerhoheit der Länder durchaus zu begrüßen: Die Landeshauptleute sollen das Geld, das sie ausgeben, auch den Menschen nehmen und nicht durch schwierige Verhandlungen durch den Finanzausgleich den Bund erpressen und dementsprechend viel Geld herausholen.

Es gibt genügend Beispiele, wo man das Verhältnis Bund/Land entflechten kann: sei es im Gesundheitsbereich – es kann nicht sein, dass an einer Landesgrenze zwei Spitäler gebaut werden –, sei es im Bildungswesen, wo der Bund die Lehrer zahlt und die Länder für die Organisation verantwortlich sind. Das geht dann sogar so weit, dass man sagen kann: Ja brauchen wir überhaupt noch Landesschulratspräsidenten? Genügt da nicht ein ganz einfacher Beamtenstab, der beim jeweiligen Schulreferenten angesiedelt ist? Brauchen wir diese Repräsentanten? – Nein, wir brauchen sie nicht!

Wir brauchen ein einheitliches Rechnungswesen – auch das wurde schon ange­sprochen –, und wir müssen endlich mit den Doppelgleisigkeiten bei den Subventionen aufhören. Ja, eine Transparenzdatenbank wurde auch schon in Angriff genommen, aber wie immer in Österreich sind wir auf halbem Weg steckengeblieben und es ist nichts dabei herausgekommen.

Das Einzige, worüber nachgedacht wird, ist, dass man Posten schließt, nämlich Posten der Polizei. Das geht am einfachsten, widerspricht aber dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen: