Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 61

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommen muss.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal habe ich den Eindruck, dass Rot und Schwarz am Lieben-Augustin-Syndrom leiden, nämlich so nach dem Motto: „Geld ist weg, Mensch ist weg,/Alles hin, Augustin./O, du lieber Augustin,/Alles ist hin.“ (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das war eine Brandrede!)

15.32

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Podgorschek soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Vilimsky, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienststellen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „die Desinfor­mationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs“ in der 6. Sitzung des National­rates, XXV. GP, am 3. Dezember 2013.

Die budgetäre Schieflage der Republik ist wesentlich ausgeprägter als im Vorfeld der Nationalratswahl seitens der Bundesregierung kolportiert wurde. Das Budgetloch wurde auf bis zu 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verortet. Andere Quellen sprechen von ca. 20 Milliarden Euro. Mitglieder der Bundesregierung, insbe­sondere Finanzministerin Maria Fekter sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder setzen auf Nicht- und Desinformation. Nach der Wahl, am Abend des 13. November 2013, räumten die Regierungsparteien plötz­lich erheblichen Anpassungsbedarf beim Budget ein.

Die neuesten Ideen dazu sind, wie die Tageszeitungen „Krone“ oder auch „Die Presse“ berichteten, bei den Regierungsverhandlungen behandelt worden und zwar einschnei­dende Sparmaßnahmen für die Exekutive. Die Reformpläne umfassen Sparmaß­nahmen in Form der Schließung von 100 Polizeidienststellen. Hauptbetroffene sollen die Länder Niederösterreich und Oberösterreich sein, aber auch in anderen Bundes­ländern sollen Dienststellen geschlossen werden. Leidtragende sind die Bürger, weil die durchschnittliche Interventionszeit - die Dauer der Exekutive ab Verständigung zum Einsatzort - wird dadurch länger, die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes durch den Besuch einer Dienststelle erschwert, etc..

Solche Sparmaßnahmen sind in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmen­der Belastungen der Sicherheitswachebeamten unverantwortlich.

Waren es im Jahr 2010 noch 535.745 angezeigte Straftaten, so waren es im Jahr 2012 schon 548.027. Im Vergleich Wien mit München wurden im Jahr 2012 in Wien